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Lauterbach verteidigt geplante Hotspot-Regelung als "Kompromiss"

GESUNDHEIT 15.03.2022

Lauterbach verteidigt geplante Hotspot-Regelung als "Kompromiss"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz und die geplante Hotspot-Regelung verteidigt. "Politik ist das Finden eines Kompromisses, der funktionieren muss", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Einen solchen Kompromiss habe er mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelt.

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"Wir sind nicht in der Situation, dass man jetzt alle Maßnahmen fallen lassen könnte", sagte er. Bundesweite Maßnahmen seien jedoch nicht mehr so gut begründbar wie vorher, da sich die Corona-Lage trotz insgesamt hoher Fallzahlen regional unterscheide. Mit der geplanten Neufassung des Gesetzes hätten die Länder die Möglichkeit, geltende Maßnahmen bis zum 2. April zu verlängern.

Einen "Freedom Day" werde es somit nicht geben. Um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen, müssten die Länder die neue Hotspot-Regelung aber auch nutzen, sagte Lauterbach. Zur Not bedeute das auch, ein ganzes Bundesland zum Corona-Hotspot zu erklären, wie es beispielsweise in Bayern erwogen wird.

Die Unionsfraktion im Bundestag warf der Regierung allerdings unklare Entscheidungskriterien für die künftigen Corona-Maßnahmen vor. "Die geplante Hotspot-Regelung ist nichts als heiße Luft, denn keines der Kriterien für die Aktivierung ist klar definiert", sagte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge der "Augsburger Allgemeinen". Im Frühjahr werde es einen "Flickenteppich regionaler Regeln" geben.

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass es auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Regeln am 19. März eine Reihe von Basisschutzmaßnahmen geben soll, darunter Testpflichten sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Weitergehende Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen sollen künftig nur noch in Corona-Hotspots möglich sein. Der Bundestag befasst sich am Mittwoch erstmals mit der Vorlage; am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat sie beschließen.

D.Vanacore--PV

Möglicher Pest-Todesfall in Russland: USA und WHO fordern Aufklärung

Nach Berichten über den Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest drängen die USA und die WHO auf Aufklärung. "Wir haben die russische Regierung offiziell um weitere Informationen gebeten", sagte ein US-Außenamtssprecher am Dienstagabend. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er wolle in Kürze mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Thema sprechen. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte von Moskau Transparenz in dem Fall.

WHO-Chef fordert von Russland Transparenz nach Berichten über Pest-Todesfall

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat von Russland Transparenz über den angeblichen Tod einer Laborantin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest gefordert. "Ein zeitnaher, vollständiger und transparenter Informationsaustausch im Rahmen der internationalen Gesundheitsvorschriften ist unerlässlich, um widersprüchliche Berichte zu klären und eine genaue Einschätzung potenzieller Risiken für die öffentliche Gesundheit zu ermöglichen", erklärte Tedros am Dienstag im Onlinedienst X.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Klage der Umwelthilfe für bessere Luft

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Mittwoch (15.00 Uhr) in Leipzig, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss. Die Deutsche Umwelthilfe klagte. 2024 urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Bundesregierung nachbessern müsse. Es begründete das damit, dass die zugrunde liegenden Prognosen Fehler enthielten, weil aktuelle Daten und neue politische Maßnahmen nicht berücksichtigt worden seien. (Az. 7 C 1.25)

Russische Behörde dementiert Sicherheitsmaßnahmen nach angeblichem Pestfall

Nach Berichten über den Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest haben die russischen Behörden die Anordnung erhöhter Sicherheitsmaßnahmen dementiert. Online verbreitete Dokumente, wonach in der ostsibirischen Region Irkutsk verschärfte Hygienemaßnahmen angeordnet wurden, seien falsch, erklärte die Gesundheitsbehörde Rospotrebnadsor am Dienstag. Die "gesundheitlich-epidemiologische Lage" in der Region sei weiterhin "stabil".

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