Bundeskabinett gibt grünes Licht für Beschaffung von Corona-Impfstoffen bis 2029

Pallade Veneta - Bundeskabinett gibt grünes Licht für Beschaffung von Corona-Impfstoffen bis 2029

Die Bundesregierung wappnet sich für eine womöglich noch Jahre anhaltende Corona-Pandemie. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, mit fünf Unternehmen Verträge im Milliardenwert zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029 abzuschließen, wie die Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit mitteilten. Dies gewähre "der Bundesregierung im Falle des Andauerns der Covid-19-Pandemie oder einer neuen Pandemie den Zugriff auf Produktionskapazitäten der Unternehmen."

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Bei den Verträgen zahlt der Bund den beteiligten Firmen den Angaben zufolge ein jährliches "Bereitschaftsentgelt" dafür, dass Produktionskapazitäten vorgehalten werden und die Impfstoffherstellung zeitnah hochgefahren werden kann. Der Bund rechnet hierbei mit Kosten von bis zu 2,86 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2029.

"Wir haben die Lehren aus der Corona-Pandemie und der anfänglichen Impfstoffknappheit gezogen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte, damit werde garantiert, "dass künftig schnell die Bevölkerung mit Impfstoff versorgt werden kann."

Bei den Unternehmen handele es sich um Biontech, Celonic und IDT. Hinzu kommen noch zwei Bietergemeinschaften aus den Firmen Curevac und GSK sowie aus Wacker und CordenPharma.

Eine vor einem Jahr eingerichtete Taskforce für die Impfstoffproduktion habe durch die Ausarbeitung der Pandemieverträge nun ihre Aufgabe erfüllt, erklärten die Ministerien. Ihr Mandat ende zum 31. März. Das weitere Management übernehme nun das im Zuge der Pandemie errichtete Zentrum für Pandemieimpfstoffe und -Therapeutika beim Paul-Ehrlich-Institut.

R.Lagomarsino--PV

Weiterer Beratungsbedarf: Einsetzung von Pflegekommission verzögert sich

Die Einsetzung der geplanten Pflegekommission verzögert sich. Das Bundeskabinett konnte sich am Mittwoch nicht wie geplant einigen. Es gebe noch Beratungsbedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir das in der kommenden Woche im Kabinett abschließen werden". Die Linke kritisierte die verzögerte Einsetzung des Gremiums, das Empfehlungen für weitere Reformen der Pflege erarbeiten soll.

Möglicher Pest-Todesfall in Russland: USA und WHO fordern Aufklärung

Nach Berichten über den Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest drängen die USA und die WHO auf Aufklärung. "Wir haben die russische Regierung offiziell um weitere Informationen gebeten", sagte ein US-Außenamtssprecher am Dienstagabend. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er wolle in Kürze mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Thema sprechen. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte von Moskau Transparenz in dem Fall.

WHO-Chef fordert von Russland Transparenz nach Berichten über Pest-Todesfall

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat von Russland Transparenz über den angeblichen Tod einer Laborantin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest gefordert. "Ein zeitnaher, vollständiger und transparenter Informationsaustausch im Rahmen der internationalen Gesundheitsvorschriften ist unerlässlich, um widersprüchliche Berichte zu klären und eine genaue Einschätzung potenzieller Risiken für die öffentliche Gesundheit zu ermöglichen", erklärte Tedros am Dienstag im Onlinedienst X.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Klage der Umwelthilfe für bessere Luft

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Mittwoch (15.00 Uhr) in Leipzig, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss. Die Deutsche Umwelthilfe klagte. 2024 urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Bundesregierung nachbessern müsse. Es begründete das damit, dass die zugrunde liegenden Prognosen Fehler enthielten, weil aktuelle Daten und neue politische Maßnahmen nicht berücksichtigt worden seien. (Az. 7 C 1.25)