Lauterbach verteidigt schrumpfenden Gesundheitshaushalt

Pallade Veneta - Lauterbach verteidigt schrumpfenden Gesundheitshaushalt

Lauterbach verteidigt schrumpfenden Gesundheitshaushalt / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat geringere Ausgaben für das Gesundheitssystem unter Hinweis auf den Wegfall von Kosten für die Corona-Pandemie verteidigt. Der vorgesehene Etat sei "der am stärksten schrumpfende Gesundheitshaushalt, den wir lange gehabt haben", sagte Lauterbach am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Dies sei jedoch nur darauf zurückführen, dass hohe Pandemiekosten jetzt nicht mehr anfallen.

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Im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie wachse der Etat. "Somit haben wir keinen insgesamt schrumpfenden Haushalt, sondern einen sich stabilisierenden Haushalt", betonte der SPD-Politiker. Mit den hohen Ausgaben sei Deutschland besser durch die Pandemie gekommen als viele anderen europäischen Länder. Jetzt gehe es wieder um die "Alltagsaufgaben".

Lauterbach warb erneut für seine Krankenhausreform. Das deutsche Gesundheitssystem sei "chronisch krank" - zu hohen Ausgaben stünde "keine gute Ergebnisqualität" gegenüber. Die Lebenserwartung habe sich nicht so gut entwickelt wie in anderen europäischen Ländern. Zudem gebe es große Unterschiede in der Lebensqualität zwischen Arm und Reich. Der Minister macht dafür einen Reformstau und "ein durch und durch ökonomisiertes System" verantwortlich. "Wir müssen weg von der Ökonomie und zurück zur Medizin", sagte er.

Lauterbach versprach die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen und die Produktion von Medikamenten wieder nach Deutschland zu holen. Um die Pharmaforschung attraktiver zu machen, wolle er ein Medizin-Forschungsgesetz auf den Weg bringen. Der SPD-Politiker lobte außerdem die Zusammenarbeit der Regierungskoalition: "In der Gesundheitspolitik kann ich nur sagen, die Ampel wirkt - sie wirkt durch Geschlossenheit."

Die erste Beratung des Etatentwurfs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) endet am Freitag. Im Dezember soll der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Der Etat ist geprägt von Sparzwängen in unterschiedlichen Bereichen.

D.Vanacore--PV

"Zusätzliche Belastung": Getränkehersteller gegen geplante Zuckersteuer

Mehr als 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft in Deutschland haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen eine von der Regierung geplante Zuckersteuer ausgesprochen. Sie warnen darin vor der "zusätzlichen Belastung" für Unternehmen und für Verbraucher und argumentieren, für die Wirksamkeit einer solchen Steuer "fehlen die Belege". Außerdem habe die Branche auf Eigeninitiative den Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 um rund 15 Prozent gesenkt.

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.