Lauterbach verteidigt schrumpfenden Gesundheitshaushalt

Pallade Veneta - Lauterbach verteidigt schrumpfenden Gesundheitshaushalt

Lauterbach verteidigt schrumpfenden Gesundheitshaushalt / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat geringere Ausgaben für das Gesundheitssystem unter Hinweis auf den Wegfall von Kosten für die Corona-Pandemie verteidigt. Der vorgesehene Etat sei "der am stärksten schrumpfende Gesundheitshaushalt, den wir lange gehabt haben", sagte Lauterbach am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Dies sei jedoch nur darauf zurückführen, dass hohe Pandemiekosten jetzt nicht mehr anfallen.

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Im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie wachse der Etat. "Somit haben wir keinen insgesamt schrumpfenden Haushalt, sondern einen sich stabilisierenden Haushalt", betonte der SPD-Politiker. Mit den hohen Ausgaben sei Deutschland besser durch die Pandemie gekommen als viele anderen europäischen Länder. Jetzt gehe es wieder um die "Alltagsaufgaben".

Lauterbach warb erneut für seine Krankenhausreform. Das deutsche Gesundheitssystem sei "chronisch krank" - zu hohen Ausgaben stünde "keine gute Ergebnisqualität" gegenüber. Die Lebenserwartung habe sich nicht so gut entwickelt wie in anderen europäischen Ländern. Zudem gebe es große Unterschiede in der Lebensqualität zwischen Arm und Reich. Der Minister macht dafür einen Reformstau und "ein durch und durch ökonomisiertes System" verantwortlich. "Wir müssen weg von der Ökonomie und zurück zur Medizin", sagte er.

Lauterbach versprach die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen und die Produktion von Medikamenten wieder nach Deutschland zu holen. Um die Pharmaforschung attraktiver zu machen, wolle er ein Medizin-Forschungsgesetz auf den Weg bringen. Der SPD-Politiker lobte außerdem die Zusammenarbeit der Regierungskoalition: "In der Gesundheitspolitik kann ich nur sagen, die Ampel wirkt - sie wirkt durch Geschlossenheit."

Die erste Beratung des Etatentwurfs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) endet am Freitag. Im Dezember soll der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Der Etat ist geprägt von Sparzwängen in unterschiedlichen Bereichen.

D.Vanacore--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".