Krankenhäuser weisen mit Protesttag auf schwierige Finanzlage hin

Pallade Veneta - Krankenhäuser weisen mit Protesttag auf schwierige Finanzlage hin

Krankenhäuser weisen mit Protesttag auf schwierige Finanzlage hin / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die deutschen Krankenhäuser wollen am Mittwoch mit einem bundesweiten Protesttag auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam machen. Mit einer Kundgebung in Berlin und Demonstrationen in mehreren Bundesländern wollen sie von der Bundesregierung einen Ausgleich der durch die anhaltende Inflation gestiegenen Kosten fordern (11.00 Uhr). Die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) erklärte, aktuell könne "fast kein Krankenhaus mehr seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen bezahlen".

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Der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß warnte, die Patientenversorgung sei in der Bundesrepublik "noch nie so bedroht wie heute" gewesen. Das Bundesgesundheitsministerium wies mit Blick auf den Protesttag darauf hin, dass die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren bereits "erhebliche finanzielle Unterstützung" vom Bund erhalten hätten. Auch in der aktuellen Lage biete der Bund "zusätzliche Hilfe" an - unter anderem im Rahmen der anvisierten umfassenden Krankenhausreform.

U.Paccione--PV

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.