Lauterbach kritisiert Länder für fehlende Investitionen in Krankenhäuser

Pallade Veneta - Lauterbach kritisiert Länder für fehlende Investitionen in Krankenhäuser

Lauterbach kritisiert Länder für fehlende Investitionen in Krankenhäuser / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Länder für fehlende Investitionen in die Kliniken kritisiert. Anlässlich des Protesttags der deutschen Krankenhäuser am Mittwoch sagte Lauterbach im ZDF-"Morgenmagazin": "Die Länder, die jetzt zum Teil mitdemonstrieren, bezahlen seit zehn Jahren die Investitionskosten nicht." Hätten sie die Kosten in der notwendigen Höhe bezahlt, hätten die Krankenhäuser auch jetzt noch genug Geld, fügte er hinzu.

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Der Bund habe den Krankenhäusern während der Pandemie 20 Milliarden Euro gegeben. Für die Energiekosten von vier Milliarden Euro habe der Bund sechs Milliarden Euro gegeben. "Wir haben mehr zusätzlich bezahlt, als an Energiekosten überhaupt anfällt", sagte Lauterbach. "Die Länder halten sich zurück", kritisierte er mit Blick auf die Investitionen in die Kliniken.

Die deutschen Krankenhäuser wollen am Mittwoch mit einem bundesweiten Protesttag auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam machen. Mit einer Kundgebung in Berlin und Demonstrationen in mehreren Bundesländern fordern sie von der Bundesregierung einen Ausgleich der durch die anhaltende Inflation gestiegenen Kosten. Die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) erklärte, aktuell könne "fast kein Krankenhaus mehr seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen bezahlen".

A.Saggese--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".