EU-Staaten beraten über geplante Euro-7-Abgasnorm

Pallade Veneta - EU-Staaten beraten über geplante Euro-7-Abgasnorm

EU-Staaten beraten über geplante Euro-7-Abgasnorm / Foto: Daniel LEAL - AFP/Archiv

Die EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die geplante Abgasnorm Euro 7 (ab 9.30 Uhr). Zur Abstimmung stehen weniger strenge Abgaswerte als die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte, wie es von Diplomaten heißt. Die Bundesregierung hatte sich auf Druck der Grünen für schärfere Werte eingesetzt, ist damit aber offenbar weitgehend isoliert. Als wenig aussichtsreich gilt auch die Forderung der FDP, synthetische Kraftstoffe - sogenannte E-Fuels - in dem Text zu berücksichtigen.

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Die EU-Industrieminister wollen sich zudem auf aktualisierte Regeln für Designpatente einigen. Unter anderem soll es keinen Patentschutz mehr für das Design von bestimmten Ersatzteilen wie Kotflügeln oder Stoßstangen geben. Damit soll der Wettbewerb auf dem Markt für Reparaturen und Ersatzteile gefördert werden.

O.Merendino--PV

"Zusätzliche Belastung": Getränkehersteller gegen geplante Zuckersteuer

Mehr als 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft in Deutschland haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen eine von der Regierung geplante Zuckersteuer ausgesprochen. Sie warnen darin vor der "zusätzlichen Belastung" für Unternehmen und für Verbraucher und argumentieren, für die Wirksamkeit einer solchen Steuer "fehlen die Belege". Außerdem habe die Branche auf Eigeninitiative den Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 um rund 15 Prozent gesenkt.

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.