EU-Staaten beraten über geplante Euro-7-Abgasnorm

Pallade Veneta - EU-Staaten beraten über geplante Euro-7-Abgasnorm

EU-Staaten beraten über geplante Euro-7-Abgasnorm / Foto: Daniel LEAL - AFP/Archiv

Die EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die geplante Abgasnorm Euro 7 (ab 9.30 Uhr). Zur Abstimmung stehen weniger strenge Abgaswerte als die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte, wie es von Diplomaten heißt. Die Bundesregierung hatte sich auf Druck der Grünen für schärfere Werte eingesetzt, ist damit aber offenbar weitgehend isoliert. Als wenig aussichtsreich gilt auch die Forderung der FDP, synthetische Kraftstoffe - sogenannte E-Fuels - in dem Text zu berücksichtigen.

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Die EU-Industrieminister wollen sich zudem auf aktualisierte Regeln für Designpatente einigen. Unter anderem soll es keinen Patentschutz mehr für das Design von bestimmten Ersatzteilen wie Kotflügeln oder Stoßstangen geben. Damit soll der Wettbewerb auf dem Markt für Reparaturen und Ersatzteile gefördert werden.

O.Merendino--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".