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Städtetag erwartet rasche Korrektur des neuen Infektionsschutzgesetzes

GESUNDHEIT 19.03.2022

Städtetag erwartet rasche Korrektur des neuen Infektionsschutzgesetzes

Der Deutsche Städtetag erwartet eine rasche Korrektur der neuen Corona-Regeln. "Das neue Infektionsschutzgesetz beschneidet den Instrumentenkasten für Länder und Kommunen, um auf die Corona-Lage rasch zu reagieren. Es ist jetzt ein Flickenteppich zu befürchten", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Und es ist ziemlich wahrscheinlich, dass das Gesetz bald wieder korrigiert werden muss."

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Weil die Omikron-Variante nur selten schwere Verläufe verursache, sei es richtig, strikte Kontaktbeschränkungen und 2G-Regeln etwas zu lockern, fügte der Oberbürgermeister von Münster hinzu. "Aber die nächste Virusvariante Deltakron ist bereits in Deutschland und wir wissen nicht, ob sie gefährlicher ist."

Lewe legte den Ländern nahe, rechtzeitig vor dem Ende der Übergangsfrist am 2. April zu entscheiden, ob sie weiter Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht im Einzelhandel oder 3G oder 2G in manchen Lebensbereichen erlauben wollten. Der CDU-Politiker kritisierte, dass solche Maßnahmen nach dem neuen Gesetz dann nur noch in Hotspots möglich sind, "von denen bisher niemand weiß, wo sie sind". Das Infektionsschutzgesetz sei "kompliziert und ungenau". Deshalb müssten die Länder sehr rasch konkret bestimmen, was wann gelte.

Bundestag und Bundesrat hatten am Freitag das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt, das die meisten der bisherigen Corona-Maßnahmen nur noch übergangsweise bis Anfang April erlaubt.

Ohne das neue Gesetz wären alle bisherigen Beschränkungen an diesem Samstag ausgelaufen. An ihre Stelle tritt nun ein so genannter Basisschutz, der im Kern lediglich eine Maskenpflicht für öffentliche Verkehrsmittel und Einrichtungen mit vulnerablen Menschen vorsieht. Schärfere Maßnahmen dürfen die Länder nur für sogenannte Hotspots anordnen. Übergangsweise dürfen die Länder aber die bisherigen Regeln noch bis zum 2. April in Kraft lassen.

A.Graziadei--PV

Trump gibt Rücktritt des Chefs der US-Arzneimittelbehörde bekannt

US-Präsident Donald Trump hat den Abgang des Chefs der US-Arzneimittelbehörde FDA, Marty Makary, bekanntgegeben. "Marty ist ein großartiger Kerl, aber er wird seinen Weg gehen und ein gutes Leben führen", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten auf die Frage, ob er den FDA-Chef entlassen habe. Später veröffentlichte der Präsident auf seiner Plattform Truth Social eine angebliche Textnachricht Makarys, in der dieser seinen Rücktritt anbot.

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

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