Veruntreuung in Coronaleugnerszene: Rechtsanwalt aus Göttingen in Haft

Pallade Veneta - Veruntreuung in Coronaleugnerszene: Rechtsanwalt aus Göttingen in Haft

Veruntreuung in Coronaleugnerszene: Rechtsanwalt aus Göttingen in Haft / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Wegen mutmaßlicher Veruntreuung von 700.000 Euro im Umfeld der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ermittelt die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Göttingen gegen einen Rechtsanwalt. Der 65-Jährige sei in der vergangenen Woche von Mexiko nach Deutschland abgeschoben und noch am Flughafen aufgrund eines vorab ausgestellten Haftbefehls festgenommen worden, teilte die Behörde am Montag mit.

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Laut Staatsanwaltschaft soll der vor seinem längeren Auslandsaufenthalt in Göttingen lebende Rechtsanwalt als Geschäftsführer einer 2020 während der Pandemie gegründeten Stiftung namens Corona-Ausschuss gewesen sein und in dieser Funktion Spendengelder in Höhe von insgesamt 700.000 Euro abgezweigt haben.

Die Stiftung verbreitete als selbsternanntes Expertengremium in der Pandemie über das Internet und soziale Medien irreführende Behauptungen zu Corona und dagegen entwickelte Schutzimpfungen - etwa die, dass der Erreger nicht gefährlicher als eine Grippe sei und dass mRNA-Impfstoffe lebensbedrohliche Überreaktionen des Immunsystems auslösten. Zudem warb sie massiv um Spenden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gingen auf den von dem Beschuldigten und weiteren Beteiligten eingerichteten fünf Spendenkonten daraufhin "Zahlungen in erheblichem Umfang" ein. Von diesen ließ er sich 2020 zunächst von einem Mitbeschuldigten 200.000 Euro an seine Ehefrau überweisen, im folgenden Jahr überwies er sich demnach selbst weitere 500.000 Euro. Das Geld soll er in beiden Fällen gemeinsam mit seiner Frau für private Zwecke ausgegeben haben.

Der Beschuldigte hielt sich für längere Zeit in Mexiko auf, wie die Behörde in Göttingen weiter mitteilte. In der vergangenen Woche sei er dann von dort "aus ausländerrechtlichen Gründen" nach Deutschland abgeschoben und am Flughafen in Frankfurt am Main festgenommen worden. Anschließend wurde er in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittlungen dauerten an.

M.Jacobucci--PV

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.