Veruntreuung in Coronaleugnerszene: Rechtsanwalt aus Göttingen in Haft

Pallade Veneta - Veruntreuung in Coronaleugnerszene: Rechtsanwalt aus Göttingen in Haft

Veruntreuung in Coronaleugnerszene: Rechtsanwalt aus Göttingen in Haft / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Wegen mutmaßlicher Veruntreuung von 700.000 Euro im Umfeld der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ermittelt die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Göttingen gegen einen Rechtsanwalt. Der 65-Jährige sei in der vergangenen Woche von Mexiko nach Deutschland abgeschoben und noch am Flughafen aufgrund eines vorab ausgestellten Haftbefehls festgenommen worden, teilte die Behörde am Montag mit.

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Laut Staatsanwaltschaft soll der vor seinem längeren Auslandsaufenthalt in Göttingen lebende Rechtsanwalt als Geschäftsführer einer 2020 während der Pandemie gegründeten Stiftung namens Corona-Ausschuss gewesen sein und in dieser Funktion Spendengelder in Höhe von insgesamt 700.000 Euro abgezweigt haben.

Die Stiftung verbreitete als selbsternanntes Expertengremium in der Pandemie über das Internet und soziale Medien irreführende Behauptungen zu Corona und dagegen entwickelte Schutzimpfungen - etwa die, dass der Erreger nicht gefährlicher als eine Grippe sei und dass mRNA-Impfstoffe lebensbedrohliche Überreaktionen des Immunsystems auslösten. Zudem warb sie massiv um Spenden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gingen auf den von dem Beschuldigten und weiteren Beteiligten eingerichteten fünf Spendenkonten daraufhin "Zahlungen in erheblichem Umfang" ein. Von diesen ließ er sich 2020 zunächst von einem Mitbeschuldigten 200.000 Euro an seine Ehefrau überweisen, im folgenden Jahr überwies er sich demnach selbst weitere 500.000 Euro. Das Geld soll er in beiden Fällen gemeinsam mit seiner Frau für private Zwecke ausgegeben haben.

Der Beschuldigte hielt sich für längere Zeit in Mexiko auf, wie die Behörde in Göttingen weiter mitteilte. In der vergangenen Woche sei er dann von dort "aus ausländerrechtlichen Gründen" nach Deutschland abgeschoben und am Flughafen in Frankfurt am Main festgenommen worden. Anschließend wurde er in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittlungen dauerten an.

M.Jacobucci--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".