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Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will Coronamaßnahmen verlängern

GESUNDHEIT 22.03.2022

Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will Coronamaßnahmen verlängern

Angesichts hoher Infektionszahlen will die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern dem Landtag eine weitgehende Verlängerung der derzeit geltenden Coronaschutzmaßnahmen über den 2. April hinaus vorschlagen. Das gab Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) nach Angaben eines Sprechers am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin bekannt. Das Bundesland hat aktuell die höchste Corona-Inzidenz aller Länder, die Hospitalisierungsinzidenz ist teils deutlich erhöht.

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Nach Angaben des Sprechers sollen laut Vorschlag der Regierung alle Landkreise und kreisfreien Städte aufgrund des Infektionsgeschehens als sogenannte Hotspots eingestuft werden, was eine Fortführung von Maskenpflichten in Innenräumen oder 3G-Zugangsmodellen erlauben würde. Damit würden die Maßnahmen faktisch landesweit gelten. Auslaufen soll die Regelung am 27. April. Dieses Datum könnte vom Landtag aber je nach Entwicklung der Lage auch später jederzeit geändert werden.

Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen dürfen Eindämmungsmaßnahmen laut neuem Bundesinfektionsschutzgesetz nur noch in Hotspotregionen angewendet werden. Landesregierungen dürfen darüber auch nicht mehr selbst entscheiden, sondern benötigen eine Erlaubnis ihrer Landtage. Das neue Gesetz trat erst am Sonntag in Kraft. Der Landtag in Schwerin wird am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Bis zum 2. April gilt laut Infektionsschutzgesetz zunächst noch eine Übergangszeit, in der die Länder ihre bisherigen Regelungen zunächst weiterlaufen lassen dürfen. Zahlreiche Bundesländer greifen darauf zurück, auch Mecklenburg-Vorpommern. Die Sieben-Tages-Inzidenz dort liegt aktuell bei rund 2460, der Bundesdurchschnitt liegt bei 1733. Die Hospitalisierungsinzidenz liegt bei elf, regional bei bis zu fast 20.

T.Galgano--PV

Trump gibt Rücktritt des Chefs der US-Arzneimittelbehörde bekannt

US-Präsident Donald Trump hat den Abgang des Chefs der US-Arzneimittelbehörde FDA, Marty Makary, bekanntgegeben. "Marty ist ein großartiger Kerl, aber er wird seinen Weg gehen und ein gutes Leben führen", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten auf die Frage, ob er den FDA-Chef entlassen habe. Später veröffentlichte der Präsident auf seiner Plattform Truth Social eine angebliche Textnachricht Makarys, in der dieser seinen Rücktritt anbot.

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

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