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Weiter keine Mehrheit für Impfpflicht in Sicht - Union will "Ampel" nicht helfen

GESUNDHEIT 22.03.2022

Weiter keine Mehrheit für Impfpflicht in Sicht - Union will "Ampel" nicht helfen

Wenige Wochen vor der geplanten Verabschiedung eines Gesetzes zur Corona-Impfpflicht zeichnet sich weiter keine Parlamentsmehrheit für einen der Entwürfe ab. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger schloss gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag aus, dass es aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stimmen für einen der Koalitionsanträge geben werde; seine Fraktion werde den eigenen Antrag "geschlossen" unterstützen, sagte er. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wollte die geplante Impfpflicht aber noch nicht für gescheitert erklären.

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Wiese regte in der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) an, dass nun die Befürworter zweier konkurrierender Entwürfe für eine Impfpflicht ihre Kräfte bündelten. "Jetzt ist es richtig, dass wir mit den anderen Antragsstellern über bestehende Gemeinsamkeiten ins Gespräch kommen", sagte er.

Wiese ist Mitinitiator einer Impfpflicht für alle Menschen ab 18 Jahre. Ein weiterer Antrag aus der "Ampel" sieht eine solche Pflicht erst für Menschen ab 50 Jahre vor.

"Wenn wir nicht wieder freiheitseinschränkende Maßnahmen im Herbst haben wollen, dann sollten wir jetzt Vorsorge treffen und uns auf einen gemeinsamen Weg verständigen", sagte Wiese. Er sehe dafür "durchaus gute Chancen bei einem entsprechenden politischen Willen aller Beteiligten".

Auf Stimmen der Union kann die Koalition dabei aber nicht setzen, machte der CSU-Politiker Pilsinger klar. Die Union werde keinen der anderen Anträge unterstützen und setze darauf, dass der CDU/CSU-Antrag für eine gestaffelte Impfpflicht auf Vorrat am Ende als Kompromiss eine Mehrheit im Parlament erhalte, sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Pilsinger warf der Bundesregierung in der Debatte um die Impfpflicht Versagen vor. "Jetzt, angesichts der milderen Omikron-Variante eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, ist illusorisch", sagte er. "Dafür gibt es keine Akzeptanz in der Bevölkerung - wie auch, wenn gleichzeitig durch das Ende der meisten Infektionsschutzmaßnahmen das Signal ergeht, Corona sei vorbei."

T.Galgano--PV

Trump gibt Rücktritt des Chefs der US-Arzneimittelbehörde bekannt

US-Präsident Donald Trump hat den Abgang des Chefs der US-Arzneimittelbehörde FDA, Marty Makary, bekanntgegeben. "Marty ist ein großartiger Kerl, aber er wird seinen Weg gehen und ein gutes Leben führen", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten auf die Frage, ob er den FDA-Chef entlassen habe. Später veröffentlichte der Präsident auf seiner Plattform Truth Social eine angebliche Textnachricht Makarys, in der dieser seinen Rücktritt anbot.

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

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