Frankreich will das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufnehmen

Pallade Veneta - Frankreich will das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufnehmen

Frankreich will das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufnehmen / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Frankreich will das Recht auf eine Abtreibung künftig in der Verfassung verankern. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde dem Ministerrat bis Ende des Jahres vorgelegt, sodass "im Jahr 2024 die Freiheit der Frauen, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, unumkehrbar sein wird", schrieb Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in Onlinenetzwerken.

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Die Ankündigung folgte auf ein Versprechen, das Macron bereits am 8. März, dem Internationalen Frauentag, als Reaktion auf die Entwicklungen in den USA gegeben hatte. Dort hatte der Oberste Gerichtshof im Juni 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt.

In Frankreich ist das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch derzeit in einem einfachen Gesetz aus dem Jahr 1975 verankert. Eine Aufnahme in die Verfassung würde es nach Ansicht der Befürworter erschweren, dieses Recht einzuschränken oder abzuschaffen. Für eine Verfassungsänderung ist in Frankreich entweder eine Volksabstimmung oder die Zustimmung von mindestens drei Fünfteln der Mitglieder beider Parlamentskammern notwendig.

In einer Meinungsumfrage vom November 2022 hatten sich fast neun von zehn der befragten Franzosen dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufzunehmen. Nach Angaben der Regierung wurden in Frankreich im vergangenen Jahr 234.000 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen.

R.Zarlengo--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".