Pallade Veneta - 39-Jähriger in Portugal wegen mutmaßlicher Umsturzpläne festgenommen

Pallade Veneta - 39-Jähriger in Portugal wegen mutmaßlicher Umsturzpläne festgenommen - Anklage

39-Jähriger in Portugal wegen mutmaßlicher Umsturzpläne festgenommen - Anklage

39-Jähriger in Portugal wegen mutmaßlicher Umsturzpläne festgenommen - Anklage / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Generalstaatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz hat in Portugal einen 39-Jährigen festnehmen lassen, der mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. Er soll mit zwei weiteren Mittätern zwischen Februar und Mai 2021 eine kriminelle Vereinigung und eine bewaffnete Gruppe gebildet haben, teilte die Behörde am Dienstag mit. Zudem sollen sie gegen das Waffengesetz verstoßen haben.

Textgröße ändern:

Anfang 2021 sollen sich die drei zu einer bewaffneten Gruppe namens "Paladin" zusammengeschlossen haben, um gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie vorzugehen. Der 39-Jährige soll mit einem 3D-Drucker Waffenteile produziert und Mitglieder trainiert haben. Hinweise auf Anschlagspläne habe es nicht gegeben. Dem 39-Jährigen wird vorgeworfen, Rädelsführer der Gruppe gewesen zu sein. Zuletzt habe er in Bayern gewohnt.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, erhob sie bereits im Juni Anklage. Dem Mann sei es gelungen, sich ins Ausland abzusetzen. Im November sei er schließlich in Portugal festgenommen worden. Ob und wann er nach Deutschland ausgeliefert werde, sei unklar. Über den Fall berichtete am Dienstag zunächst der Norddeutsche Rundfunk.

H.Lagomarsino--PV

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.