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Razzia wegen mutmaßlichen Betrugs mit Corona-Schnelltests in Niedersachsen

GESUNDHEIT 30.03.2022

Razzia wegen mutmaßlichen Betrugs mit Corona-Schnelltests in Niedersachsen

Wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Coronatests sind Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in Niedersachsen zu einer großangelegten Razzia ausgerückt. Wie die Polizei in Osnabrück mitteilte, wurden dabei zwölf Objekte in Hannover, Oldenburg und Aurich durchsucht. Das Verfahren richtet sich demnach gegen eine 31-jährige Betreiberin von Testzentren, die zu Unrecht zahlreiche Coronatests abgerecht haben soll, die nie stattfanden. Der Schaden für die Kassenärztliche Vereinigung liege bei mehr als einer Million Euro.

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Die Ermittlungen gegen die Beschuldigte aus Aurich waren im Februar durch eine Geldwäscheverdachtsanzeige einer Bank angestoßen worden, wie die Beamten mitteilten. Es folgten weiteren Nachforschungen, die in der Durchsuchungsaktion endeten. Die Ermittler fanden dabei Abrechnungen, digitale Speichermedien und andere Beweismittel. Der mutmaßlich zu Unrecht eingenommene Millionenbetrag wurde demnach bereits durch die Staatsanwaltschaft gesichert und beschlagnahmt.

P.Colombo--PV

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

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