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Razzia wegen mutmaßlichen Betrugs mit Corona-Schnelltests in Niedersachsen

GESUNDHEIT 30.03.2022

Razzia wegen mutmaßlichen Betrugs mit Corona-Schnelltests in Niedersachsen

Wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Coronatests sind Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in Niedersachsen zu einer großangelegten Razzia ausgerückt. Wie die Polizei in Osnabrück mitteilte, wurden dabei zwölf Objekte in Hannover, Oldenburg und Aurich durchsucht. Das Verfahren richtet sich demnach gegen eine 31-jährige Betreiberin von Testzentren, die zu Unrecht zahlreiche Coronatests abgerecht haben soll, die nie stattfanden. Der Schaden für die Kassenärztliche Vereinigung liege bei mehr als einer Million Euro.

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Die Ermittlungen gegen die Beschuldigte aus Aurich waren im Februar durch eine Geldwäscheverdachtsanzeige einer Bank angestoßen worden, wie die Beamten mitteilten. Es folgten weiteren Nachforschungen, die in der Durchsuchungsaktion endeten. Die Ermittler fanden dabei Abrechnungen, digitale Speichermedien und andere Beweismittel. Der mutmaßlich zu Unrecht eingenommene Millionenbetrag wurde demnach bereits durch die Staatsanwaltschaft gesichert und beschlagnahmt.

P.Colombo--PV

"Bürokratiemonster": Getränkeindustrie fordert kompletten Stopp der Zuckersteuer

Die deutsche Getränkewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante Zuckersteuer und fordert einen kompletten Stopp des Vorhabens. Es drohe ein neues "Bürokratiemonster", warnten Verbände der Branche am Donnerstag. Zudem treibe die Steuer dem jüngsten Gesetzesentwurf zufolge die Preise weiter nach oben: "Für den klassischen Kasten Limonade oder Cola bedeutet das Mehrkosten von über fünf Euro."

Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter

Bei der Frage, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) mitreden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch Fragen vor. Über die Klage der Deutschen Umwelthilfe wird damit erst später entschieden. (Az. 7 C 1.25)

Weiterer Beratungsbedarf: Einsetzung von Pflegekommission verzögert sich

Die Einsetzung der geplanten Pflegekommission verzögert sich. Das Bundeskabinett konnte sich am Mittwoch nicht wie geplant einigen. Es gebe noch Beratungsbedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir das in der kommenden Woche im Kabinett abschließen werden". Die Linke kritisierte die verzögerte Einsetzung des Gremiums, das Empfehlungen für weitere Reformen der Pflege erarbeiten soll.

Möglicher Pest-Todesfall in Russland: USA und WHO fordern Aufklärung

Nach Berichten über den Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest drängen die USA und die WHO auf Aufklärung. "Wir haben die russische Regierung offiziell um weitere Informationen gebeten", sagte ein US-Außenamtssprecher am Dienstagabend. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er wolle in Kürze mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Thema sprechen. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte von Moskau Transparenz in dem Fall.

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