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Zwei Festnahmen in Berlin wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug mit Coronatests

GESUNDHEIT 31.03.2022

Zwei Festnahmen in Berlin wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug mit Coronatests

In Berlin sind am Donnerstag zwei Menschen festgenommen worden, die bei der Abrechnung von Coronatests in großem Stil betrogen haben sollen. Zudem gab es zahlreiche Durchsuchungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Der festgenommene 46-Jährige soll Kopf einer Bande gewesen sein, die insgesamt 18 Testzentren in Berlin betrieb.

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Der Mann, seine ebenfalls festgenommene Schwester und weitere Beschuldigte sollen zwischen Mai 2021 und Februar 2022 Tests für mehr als neun Millionen Euro gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung betrügerisch abgerechnet haben. Mehr als sechs Millionen Euro des ausgezahlten Gelds seien auf das Konto eines mutmaßlichen Mittäters in die Türkei überwiesen worden. Der Mann werde gesondert verfolgt.

F.Amato--PV

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

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