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Patientenschützer hält Wegfallen von Corona-Maßnahmen für "fatal"

GESUNDHEIT 02.04.2022

Patientenschützer hält Wegfallen von Corona-Maßnahmen für "fatal"

Patientenschützer haben scharfe Kritik am Wegfall vieler Corona-Schutzmaßnahmen an diesem Wochenende geübt. Masken im Nahverkehr und beim Einkaufen "müssen bleiben" und auch andere Instrumente wie konsequentes Testen würden "leichtfertig dort aus der Hand gegeben, wo es die Hochrisikogruppe schützt", sagte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei "fatal".

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Auch geplante Quarantäne-Verkürzungen hält Brysch für gefährlich und kritisierte scharf, dass Beschäftigte in Heimen und Krankenhäusern trotz Infektion unter Umständen arbeiten dürfen. "Infizierte Menschen mit milden Symptomen zum Dienst aufzufordern ist Wahnsinn", sagte der Patientenschützer der "NOZ". Seine Sorge ist demnach auch, dass sich dann Arbeitnehmer auch rechtfertigen müssten, wenn sie zu Hause bleiben.

Trotz der zuletzt sinkenden Inzidenzen sei für die vulnerablen Gruppen noch keine Entspannung in Sicht. "Täglich sterben Hunderte", sagte er der Zeitung. Es treffe vor allem Menschen in Pflegeheimen oder Bedürftige, die zu Hause leben und dort von ambulanten Pflegediensten versorgt würden.

Um das Virus aus Einrichtungen herauszuhalten, werde noch immer viel zu wenig getan. "Ein konsequentes Testregime für Mitarbeiter wäre sehr effizient", sagte Brysch. Davon wollten die Landesregierungen jedoch "nichts wissen". Vielmehr werde das Impfen "immer als der einzige Weg aus der Pandemie verkauft".

U.Paccione--PV

"Bürokratiemonster": Getränkeindustrie fordert kompletten Stopp der Zuckersteuer

Die deutsche Getränkewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante Zuckersteuer und fordert einen kompletten Stopp des Vorhabens. Es drohe ein neues "Bürokratiemonster", warnten Verbände der Branche am Donnerstag. Zudem treibe die Steuer dem jüngsten Gesetzesentwurf zufolge die Preise weiter nach oben: "Für den klassischen Kasten Limonade oder Cola bedeutet das Mehrkosten von über fünf Euro."

Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter

Bei der Frage, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) mitreden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch Fragen vor. Über die Klage der Deutschen Umwelthilfe wird damit erst später entschieden. (Az. 7 C 1.25)

Weiterer Beratungsbedarf: Einsetzung von Pflegekommission verzögert sich

Die Einsetzung der geplanten Pflegekommission verzögert sich. Das Bundeskabinett konnte sich am Mittwoch nicht wie geplant einigen. Es gebe noch Beratungsbedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir das in der kommenden Woche im Kabinett abschließen werden". Die Linke kritisierte die verzögerte Einsetzung des Gremiums, das Empfehlungen für weitere Reformen der Pflege erarbeiten soll.

Möglicher Pest-Todesfall in Russland: USA und WHO fordern Aufklärung

Nach Berichten über den Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest drängen die USA und die WHO auf Aufklärung. "Wir haben die russische Regierung offiziell um weitere Informationen gebeten", sagte ein US-Außenamtssprecher am Dienstagabend. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er wolle in Kürze mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Thema sprechen. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte von Moskau Transparenz in dem Fall.

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