Polens neue Regierung will restriktives Abtreibungsrecht liberalisieren

Pallade Veneta - Polens neue Regierung will restriktives Abtreibungsrecht liberalisieren

Polens neue Regierung will restriktives Abtreibungsrecht liberalisieren / Foto: Sergei SUPINSKY - AFP/Archiv

Polens neue Regierung will das restriktive Abtreibungsrecht liberalisieren. Seine Regierung werde einen "Gesetzentwurf für legale und sichere Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ins Parlament einbringen", sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch in Warschau. Er kündigte zudem einen Gesetzentwurf an, um den Zugang zur "Pille danach" erheblich zu erleichtern.

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Das polnische Abtreibungsrecht ist bisher so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Abtreibungen sind nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.

Die von 2015 bis zu Tusks Amtsantritt im Dezember regierende rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte im Zuge ihrer konservativen Familienpolitik auch eine Rezeptpflicht für die "Pille danach" eingeführt und die staatliche finanzielle Unterstützung für künstliche Befruchtungen beendet.

Das linksliberale und pro-europäische Lager hatte schon im Wahlkampf versprochen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Nach ihrem Wahlsieg im Oktober nahmen Tusk und seine Koalitionspartner die geplante Reform dann auch in ihren Koalitionsvertrag auf.

Der Gesetzentwurf zur Legalisierung des Abtreibungsrechts sieht nun das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche vor, wie Tusk ankündigte. Der Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zur "Pille danach" sieht seinen Angaben zufolge einen rezeptfreien Zugang zu dem Medikament zur Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft ab einem Alter von 15 Jahren vor.

Wann das Parlament über die Gesetzentwürfe abstimmen wird, steht noch nicht fest. Es werden hitzige Debatten erwartet. Wenn die Vorlagen verabschiedet werden, muss Polens konservativer Präsident Andrzej Duda die neuen Gesetze noch in Kraft setzen. Er steht der PiS-Partei nahe und ist als Abtreibungsgegner bekannt.

R.Zarlengo--PV

BGH-Verhandlung über behaupteten Impfschaden macht Klägerin etwas Hoffnung

Ein heiß diskutiertes Thema aus der Pandemiezeit hat am Montag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Eine Zahnärztin verklagte Astrazeneca, weil sie drei Tage nach einer Coronaimpfung im März 2021 auf einem Ohr taub wurde, was sie auf die Impfung zurückführt. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hatte die Klage keinen Erfolg - nach der Verhandlung am BGH hat die Klägerin aber gewissen Grund zur Hoffnung. (Az. VI ZR 335/24)

Rinder-Virus: Französische Bauern protestieren gegen das Keulen von Herden

In Frankreich mehreren sich Proteste gegen das Keulen ganzer Rinderherden, das die Ausbreitung einer hoch ansteckenden Viruskrankheit verhindern soll. Mehr als 200 Abgeordnete und Bürgermeister demonstrierten am Montag in der südwestfranzösischen Stadt Foix und forderten eine Anpassung der geltenden Vorschriften. Sie forderten "eine gezieltes Keulen infizierter Tiere", um die Verluste zu begrenzen. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wurden bislang mindestens 3000 Rinder getötet, um die Ansteckung mit der Knötchenkrankheit zu verhindern.

BGH verhandelt über Haftung von Astrazeneca für behaupteten Impfschaden

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Montag (11.00 Uhr) über eine Klage gegen den Pharmakonzern Astrazeneca. Die Klägerin gibt an, dass sie nach einer Coronaimpfung auf einem Ohr taub geworden sei und dass dies an der Impfung liege. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro sowie Auskunft über bekannte Wirkungen, Nebenwirkungen und gemeldete Verdachtsfälle solcher gesundheitlicher Probleme. (Az. VI ZR 335/24)

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