Ärztepräsident Reinhardt hofft auf Scheitern von Cannabis-Legalisierung

Pallade Veneta - Ärztepräsident Reinhardt hofft auf Scheitern von Cannabis-Legalisierung

Ärztepräsident Reinhardt hofft auf Scheitern von Cannabis-Legalisierung / Foto: Jack TAYLOR - AFP/Archiv

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hofft, dass die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland doch nicht zustande kommt. Der Präsident der Bundesärztekammer sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag über Berichte, wonach das Reformvorhaben am Widerstand von SPD-Politikern scheitern könnte: "Das würde ich sehr begrüßen. Es ist eines der überflüssigsten Gesetzesvorhaben überhaupt. Ich kann die Bedenken der Politiker nachvollziehen, die jetzt eine Überarbeitung fordern."

Textgröße ändern:

Der Entwurf werde dem Kinder- und Jugendschutz "in keiner Weise gerecht", kritisierte der Ärztepräsident. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wisse selbst, "was regelmäßiger Cannabis-Konsum bei jungen Menschen vor dem 23. Lebensjahr macht, wenn die Hirnreifung noch nicht abgeschlossen ist". Eine Freigabe ab 18 Jahren sei unter medizinischen Gesichtspunkten "absolut unverantwortlich", sagte Reinhardt.

Der Ärztepräsident kritisierte auch die Kommunikation des Gesundheitsministers. "Karl Lauterbach hat sich viel vorgenommen, vielleicht etwas zu viel", sagte Reinhardt. "Ich unterstelle ihm dabei gute Absichten, aber oft hängt das Gelingen solch komplexer politischer Entscheidungsprozesse stark von der individuellen Kommunikation ab - und da hat der Minister im Umgang mit den verschiedenen Ebenen nicht immer eine glückliche Hand."

U.Paccione--PV

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.

Krankenhäuser hoffen auf Wiedereinführung des Zivildienstes

Im Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes in Deutschland sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivi-Stellen zu schaffen. Fast alle Kliniken, die früher Zivis beschäftigten, wären nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) bereit, wieder ein vergleichbares Stellenangebot zu schaffen, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Donnerstag in Berlin mitteilte.