BGH verhandelt über Hotelkosten bei wegen Pandemie ausgefallener Reise

Pallade Veneta - BGH verhandelt über Hotelkosten bei wegen Pandemie ausgefallener Reise

BGH verhandelt über Hotelkosten bei wegen Pandemie ausgefallener Reise / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Mittwoch (10.00 Uhr) noch einmal um die Coronapandemie, genauer um Hotelkosten bei einer ausgefallenen Reise. Die Klägerin hatte für Mai 2020 drei Doppelzimmer in einem Hotel in Lüneburg gebucht und einen nicht stornierbaren Tarif gewählt. Kurz vor dem geplanten Reisebeginn schrieb sie, dass sie die Buchung storniere. (Az. VIII ZR 363/21)

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Sie bat um Rückzahlung und bezog sich dabei auf die vom Land Niedersachsen verhängten Reisebeschränkungen. Touristische Übernachtungen waren damals verboten. Das Hotel wollte das Geld nicht zurückzahlen, bot aber an, die Reise auf einen anderen Zeitpunkt im selben Jahr zu verschieben. Die Frau zog in Berlin vor Gericht, wo sie weitgehend Erfolg hatte. Gegen das Urteil des dortigen Landgerichts wandte sich das Hotel an den Bundesgerichtshof.

N.Tartaglione--PV

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.

Krankenhäuser hoffen auf Wiedereinführung des Zivildienstes

Im Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes in Deutschland sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivi-Stellen zu schaffen. Fast alle Kliniken, die früher Zivis beschäftigten, wären nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) bereit, wieder ein vergleichbares Stellenangebot zu schaffen, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Donnerstag in Berlin mitteilte.