BGH entscheidet über Hotelkosten bei wegen Pandemie ausgefallener Reise

Pallade Veneta - BGH entscheidet über Hotelkosten bei wegen Pandemie ausgefallener Reise

BGH entscheidet über Hotelkosten bei wegen Pandemie ausgefallener Reise / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Mittwoch (12.00 Uhr) über die Hotelkosten bei einer wegen des Beherbergungsverbots in der Coronazeit ausgefallenen Reise. Die zentrale Frage ist, wer das Kostenrisiko trägt: das Hotel oder doch die verhinderten Touristen? Im Streitfall wollte eine Gruppe im Mai 2020 nach Lüneburg reisen, die Klägerin buchte 2019 für alle einen nicht stornierbaren Tarif. (Az. VIII ZR 363/21)

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Kurz vor dem geplanten Aufenthalt, nach Verlängerung des Beherbergungsverbots, stornierte sie die Buchung und bat um Rückzahlung der bereits bezahlten Übernachtungskosten. Das Hotel bot stattdessen eine Verschiebung des Aufenthalts an. Deswegen zog die Klägerin vor Gericht. Vor dem Berliner Landgericht bekam sie weitgehend recht. Das Hotel wandte sich an den BGH, um dieses Urteil überprüfen zu lassen.

F.Abruzzese--PV

Zukunftspakt Pflege: Kritik von Kassen und AWO - Arbeitgeber zuversichtlich

Der Arbeitgeberverband Pflege hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Gruppe zur Reform der Pflegeversicherung als "Lichtblicke" begrüßt - Krankenkassen und Arbeiterwohlfahrt (AWO) hingegen beklagen fehlende konkrete Vorschläge. Der Arbeitgeberverband lobte am Donnerstag unter anderem den Vorschlag des "Zukunftspakts Pflege", beim Personaleinsatz mehr Flexibilität walten zu lassen und etwa starre Personalschlüssel abzuschaffen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Außerdem sei es "überfällig" gewesen, die Altenpflege für mehr Innovationen zu öffnen.

Drei Wochen früher als in den Vorjahren: Grippewelle hat begonnen

In Deutschland hat die Grippewelle begonnen - und zwar zwei bis drei Wochen früher als in den Vorjahren. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) am Robert-Koch-Institut hervor. In Patientenproben seien in der letzten Novemberwoche so häufig Influenza-A- und -B-Viren nachgewiesen worden, dass die Definition für den Beginn der Grippewelle erfüllt war.

EU-Einigung: Arznei-Beipackzettel künftig auch per QR-Code

Beipackzettel für Medikamente sollen in der EU künftig auch digital verfügbar sein. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich am frühen Donnerstagmorgen darauf, dass Hersteller die Hinweise zur Anwendung und zu Nebenwirkungen in Zukunft etwa über einen QR-Code auf der Packung hinterlegen müssen. Den Beipackzettel auf Papier soll es erst einmal weiter geben.

Merz erwartet Zustimmung des Bundesrats zu Krankenkassen-Sparpaket

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet damit, dass die Bundesländer ihren Widerstand gegen das Sparpaket für die Krankenkassen aufgeben - und damit eine noch stärkere Erhöhung der Beiträge für die Versicherten abwenden. Zwischen den Bundesländern gebe es "offensichtlich eine Verständigung" darüber, den Sparmaßnahmen am Freitag kommender Woche im Bundesrat doch noch zuzustimmen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin.