USA genehmigen "freiwillige Ausreise" von nicht notwendigem Personal aus Shanghai-Konsulat

Pallade Veneta - USA genehmigen "freiwillige Ausreise" von nicht notwendigem Personal aus Shanghai-Konsulat

Die USA haben wegen der Corona-Krise die "freiwillige Ausreise" von nicht notwendigem Personal aus ihrem Konsulat in Shanghai genehmigt. Die Familien aller US-Mitarbeiter dürften ausreisen, teilte das Außenministerium am Freitag mit. Die Behörde warnte US-Bürger außerdem vor Reisen nach Shanghai wegen der strengen Corona-Beschränkungen, "einschließlich des Risikos, dass Eltern und Kinder getrennt werden".

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China kämpft mit der schlimmsten Infektionswelle seit Beginn der Pandemie. Schanghai ist seit zwei Wochen ganz oder teilweise abgeriegelt. Etwa 25 Millionen Menschen wurden angewiesen, zu Hause zu bleiben. In der Millionenstadt führte die Regierung zudem eine höchst umstrittene Politik der Trennung von Corona-positiven Kindern von Eltern, die negativ getestet wurden, ein. Nach heftiger Kritik wurde diese Vorschrift jedoch wieder gelockert.

China gehört zu den letzten Ländern weltweit, die an der sogenannten Zero-Covid-Strategie festhalten. Die strikten Lockdowns haben jedoch einen Preis: Analysten haben ihre Wirtschaftswachstumsprognosen für China nach unten korrigiert, da wegen der Maßnahmen Fabriken geschlossen wurden und Millionen Verbraucher ihre Häuser nicht verlassen können. Der Unmut in der Bevölkerung wächst, was sich vor allem in Äußerungen in Online-Netzwerken zeigt.

H.Ercolani--PV

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)