Pallade Veneta - Macrons angekündigtes Gesetz zu zur Sterbehilfe löst Kritik aus

Macrons angekündigtes Gesetz zu zur Sterbehilfe löst Kritik aus


Macrons angekündigtes Gesetz zu zur Sterbehilfe löst Kritik aus
Macrons angekündigtes Gesetz zu zur Sterbehilfe löst Kritik aus / Foto: Christophe Ena - POOL/AFP/Archiv

Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigte Gesetzentwurf zur Sterbehilfe hat heftige Kritik von Pflegeverbänden und der Bischofskonferenz ausgelöst. Die Vorstellungen des Präsidenten seien "weit von den Bedürfnissen der Patienten und dem Alltag des Pflegepersonals entfernt", betonten mehrere Pflegeverbände am Montag. Der Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz, Eric de Moulins-Beaufort, warnte vor einem Gesetz, das "den Tod als Lösung" anbiete.

Textgröße ändern:

Macron hatte sich in einem am Vorabend veröffentlichten Interview für Sterbehilfe unter strengen Auflagen ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle in den kommenden Tagen vom Staatsrat geprüft und im April im Kabinett vorgestellt werden, sagte Macron den Zeitungen "La Croix" und "Libération". Am 27. Mai soll die Debatte in der Nationalversammlung beginnen.

Anlass für das Gesetz sei die Tatsache, dass das geltende Gesetz nicht alle Situationen umfasse, erklärte Macron. Er schlägt vor, dass unheilbar Kranke, deren Leid im Endstadium der Krankheit nicht mehr gelindert werden könne, künftig "um Hilfe beim Sterben bitten können".

Eine weitere Voraussetzung soll die volle Urteilsfähigkeit sein: Minderjährige und Patienten mit psychischen Erkrankungen oder etwa Alzheimer sollen in Frankreich keine Sterbehilfe in Anspruch nehmen können.

Wenn alle Auflagen erfüllt seien, solle ein "medizinisches Team" die Bitte eines Patienten beurteilen. Dieses soll mindestens zwei Ärzte oder Ärztinnen umfassen, es können aber auch Pyschologinnen oder Psychologen dabei sein.

Wenn diese zustimmten, könne dem Patienten ein zum Tod führendes Medikament verordnet werden, das er selbstständig einnehme. Nur wenn er selbst dazu nicht mehr in der Lage sei, könne er eine Person seines Vertrauens oder einen Arzt darum bitten. Es solle zudem eine Gewissensklausel für Ärztinnen und Ärzte geben, betonte der Elysée am Montag.

Zudem solle die Palliativmedizin deutlich stärker gefördert werden als bisher. Macron sprach von einem "Gesetz der Brüderlichkeit". Es handle sich nicht um Beihilfe zum Suizid, betonte er. "Es ermöglicht die Wahl des geringeren Übels, wenn der Tod schon da ist", fügte er hinzu. Dies bedeute weder ein neues Recht noch eine neue Freiheit, sondern "einen Weg, den es bislang nicht gab".

Der Vorsitzende der Bischofskonferenz warf Macron Augenwischerei vor. "Ein Gesetz, das Beihilfe zum Suizid und Sterbehilfe ermöglicht als 'Gesetz der Brüderlichkeit' zu bezeichnen, ist eine Täuschung", betonte er. "Was wirklich beim Sterben hilft, sind nicht tödliche Substanzen, sondern Zuneigung und Aufmerksamkeit", fügte er hinzu.

Macrons Gesetzesentwurf setze Patienten unter massiven Druck. Es laufe darauf hinaus, dass diese sich "noch mehr als zuvor als nutzlose Belastung für die Gesellschaft fühlen", sagte er.

T.Galgano--PV

Empfohlen

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.

Krankenhäuser hoffen auf Wiedereinführung des Zivildienstes

Im Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes in Deutschland sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivi-Stellen zu schaffen. Fast alle Kliniken, die früher Zivis beschäftigten, wären nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) bereit, wieder ein vergleichbares Stellenangebot zu schaffen, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Textgröße ändern: