Lindner verteidigt Cannabis-Gesetz als "verantwortbar"

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Lindner verteidigt Cannabis-Gesetz als "verantwortbar" / Foto: Loic VENANCE - AFP/Archiv

FDP-Chef Christian Lindner hat Appelle aus der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem Cannabis-Gesetz die Unterschrift zu verweigern, als unbegründet bezeichnet. "Ich sehe dafür kein Argument", sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Das Gesetz sei "verantwortbar", denn es ziele auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ab. Dies sei besser, "als Menschen auf den Schwarzmarkt zu verweisen".

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Lindner wies Befürchtungen zurück, die Teillegalisierung von Cannabis könne zu chaotischen Zuständen führen: "Es führt nicht ins Chaos. (...) Im Zentrum steht ja zumindest für mich nicht ein Recht auf Rausch." Vielmehr solle der "unbefriedigende Zustand" überwunden werden, dass Millionen Menschen Cannabis über den Schwarzmarkt konsumierten, ohne dass es eine gesundheitliche Aufklärung gebe.

Der Bundesrat hatte das Gesetz am Freitag trotz großer Kritik passieren lassen, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam nicht zustande. Mehrere Bundesländer enthielten sich stattdessen. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten könnte das Gesetz ab dem 1. April in Kraft treten. Die Union hat Steinmeier aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Es sieht vor, dass im öffentlichen Raum der Besitz von 25 Gramm getrocknetem Cannabis straffrei bleibt. Anbau und Abgabe soll vorerst über Anbauvereine ermöglicht werden. Im Eigenanbau zuhause sind bis zu 50 Gramm sowie drei Pflanzen erlaubt.

N.Tartaglione--PV

Ebola-Epidemie: Nigeria meldet ersten Fall

In der Ebola-Epidemie in Zentralafrika hat nun auch Nigeria einen ersten Fall gemeldet. Eine unlängst per Flugzeug aus Uganda eingereiste Frau sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden, teilte das Gesundheitsministerium des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas am Dienstag mit. Dort sei sie mehrere Tage behandelt worden, bevor sich die Diagnose bestätigt habe. Die Regierung forderte alle Gesundheitseinrichtungen des Landes zu "höchster Alarmbereitschaft" auf.

Kassenärzte sagen deutlich längere Termin-Wartezeiten ab 2027 voraus

Die Kassenärzte in Deutschland erwarten, dass gesetzlich Versicherte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin als bisher warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) auf die Kürzung von Mitteln für die ambulante Versorgung. Dadurch seien "mehr als 50 Millionen Termine" gestrichen worden. Die Terminnot werde sich daher weiter verschärfen, sagte Gassen.

Facharzttermine: Koalition will bei Wartezeiten für Kassenpatienten handeln

Die schwarz-rote Koalition will bei der Vergabe von Facharztterminen an gesetzlich Versicherte mehr Gerechtigkeit schaffen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigte am Wochenende Vorschläge von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an, die für kürzere Wartezeiten sorgen sollen. Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, kritisierte die bisherige Bevorzugung von Privatpatienten als "himmelschreiende Ungerechtigkeit".

Facharzttermine: Unionsfraktionschef Frei will kürzere Wartezeiten für Kassenpatienten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dringt auf kürzere Wartezeiten auf einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte. Manches im Gesundheitssystem werde als ungerecht empfunden oder sei tatsächlich ungerecht, sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Darum müssen wir uns kümmern. Ein Beispiel sind die oft langen Wartezeiten für Facharzttermine."