Regierung: Bußgelder gegen Premier Johnson und Minister Sunak wegen Corona-Verstößen

Pallade Veneta - Regierung: Bußgelder gegen Premier Johnson und Minister Sunak wegen Corona-Verstößen

Regierung: Bußgelder gegen Premier Johnson und Minister Sunak wegen Corona-Verstößen / Foto: Daniel LEAL - AFP/Archiv

Wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen will die britische Polizei Bußgelder gegen Premierminister Boris Johnson und seinen Finanzminister Rishi Sunak verhängen. Das gab ein Londoner Regierungssprecher am Dienstag bekannt. Zuvor hatte die Londoner Polizei mitgeteilt, dass insgesamt 50 Bußgeldbescheide im Zuge der sogenannten "Partygate"-Ermittlungen wegen Corona-Verstößen am Regierungssitz verschickt wurden oder in Vorbereitung seien.

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Scotland Yard hatte wegen mehrerer Partys am Regierungssitz während der Corona-Ausgangssperren in den Jahren 2020 und 2021 Ermittlungen aufgenommen. Johnson selbst war bei einigen der Feiern zugegen, hat dies zugegeben und sich dafür entschuldigt. Einen Rücktritt schloss er aber aus und verwies auf die ausstehenden Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen.

Die Opposition erneuerte nun umgehend ihre Rücktrittsforderungen. "Boris Johnson und Rishi Sunak haben das Gesetz gebrochen und die britische Öffentlichkeit wiederholt belogen", erklärte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, auf Twitter. "Sie müssen beide zurücktreten."

I.Saccomanno--PV

Trump gibt Rücktritt des Chefs der US-Arzneimittelbehörde bekannt

US-Präsident Donald Trump hat den Abgang des Chefs der US-Arzneimittelbehörde FDA, Marty Makary, bekanntgegeben. "Marty ist ein großartiger Kerl, aber er wird seinen Weg gehen und ein gutes Leben führen", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten auf die Frage, ob er den FDA-Chef entlassen habe. Später veröffentlichte der Präsident auf seiner Plattform Truth Social eine angebliche Textnachricht Makarys, in der dieser seinen Rücktritt anbot.

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".