Sorge um Wählerstimmen: Biden-Regierung zögert beim Verbot von Mentholzigaretten

Pallade Veneta - Sorge um Wählerstimmen: Biden-Regierung zögert beim Verbot von Mentholzigaretten

Sorge um Wählerstimmen: Biden-Regierung zögert beim Verbot von Mentholzigaretten / Foto: JOE RAEDLE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will sich mehr Zeit nehmen, um ein Verbot von Mentholzigaretten zu prüfen. Gesundheitsminister Xavier Becerra erklärte am Freitag, die Angelegenheit habe viel Aufmerksamkeit erregt und viele Rückmeldungen hervorgerufen. "Es ist klar, dass es noch mehr Gespräche zu führen gibt", dies werde noch viel Zeit in Anspruch nehmen.

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Schwarze Raucher kaufen Mentholzigaretten deutlich häufiger als weiße Raucher. Dies hatte zu der Kritik geführt, dass ein Verbot Afroamerikaner unverhältnismäßig treffen würde. Angesichts der Präsidentschaftswahl im November wurde spekuliert, ein Verbot könnte schwarze Wähler verprellen.

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte 2021 mit der Ausarbeitung einer Richtlinie begonnen, die zu einem Verbot führen würde. Eigentlich war eine Fertigstellung bis zum vergangenen Jahr vorgesehen.

Der Tabakkonsum ist die wichtigste vermeidbare Todesursache in den USA. Laut FDA sterben Jahr für Jahr rund 480.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.

D.Bruno--PV

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.

Krankenhäuser hoffen auf Wiedereinführung des Zivildienstes

Im Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes in Deutschland sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivi-Stellen zu schaffen. Fast alle Kliniken, die früher Zivis beschäftigten, wären nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) bereit, wieder ein vergleichbares Stellenangebot zu schaffen, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Donnerstag in Berlin mitteilte.