Zwei Mitbewohner in Flüchtlingsunterkunft getötet: Mann in Hamburg vor Gericht

Pallade Veneta - Zwei Mitbewohner in Flüchtlingsunterkunft getötet: Mann in Hamburg vor Gericht

Zwei Mitbewohner in Flüchtlingsunterkunft getötet: Mann in Hamburg vor Gericht / Foto: Christian Charisius - POOL/AFP/Archiv

Nach der mutmaßlichen Ermordung von zwei ukrainischen Flüchtlingen in einer Wohnunterkunft in Hamburg hat am Donnerstag ein Sicherungsverfahren gegen den psychisch schwer kranken Verdächtigen begonnen. Der 29-Jährige ist ebenfalls Ukrainer und soll seine beide Mitbewohner laut Staatsanwaltschaft im November im Schlaf erstickt haben.

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Zum Verfahrensauftakt am Hamburger Landgericht wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin zunächst die Antragsschrift verlesen. Die Verteidigerin des Beschuldigten kündigte außerdem an, dass ihr Mandant sich nicht äußern werde. Die Verhandlung wird von einem psychiatrischen Gutachter begleitet.

Bei den beiden Toten handelte es sich um zwei Männer im Alter von 29 und 42 Jahren. Sie wurden morgens leblos gefunden. Der Verdächtige wurde nach früheren Angaben am selben Tag festgenommen und kam später aufgrund eines richterlichen Beschlusses bereits vorläufig in eine Psychiatrie. Er soll unter Wahnvorstellungen leiden und deshalb nicht schuldfähig sein.

Die Tat ereignete sich nachts in einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Winterhude, dem Beschuldigten wird zweifacher Mord vorgeworfen. In einem Sicherungsverfahren wird geprüft, ob ein mutmaßlich schuldunfähiger Täter zum Schutz der Allgemeinheit dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen wird. Zunächst sind noch sechs weitere Termine bis zum 18. Juni angesetzt.

S.Urciuoli--PV

Zusatzbeiträge für Krankenversicherung: Union lehnt SPD-Vorstoß ab

Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.

Krankenhäuser hoffen auf Wiedereinführung des Zivildienstes

Im Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes in Deutschland sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivi-Stellen zu schaffen. Fast alle Kliniken, die früher Zivis beschäftigten, wären nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) bereit, wieder ein vergleichbares Stellenangebot zu schaffen, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Donnerstag in Berlin mitteilte.