Pallade Veneta - Baugewerbe fordert "durchgreifende Maßnahmen" vor Spitzentreffen mit Geywitz

Baugewerbe fordert "durchgreifende Maßnahmen" vor Spitzentreffen mit Geywitz


Baugewerbe fordert "durchgreifende Maßnahmen" vor Spitzentreffen mit Geywitz
Baugewerbe fordert "durchgreifende Maßnahmen" vor Spitzentreffen mit Geywitz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Vor dem ersten Treffen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum unter der Leitung von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) fordert das Deutsche Baugewerbe "durchgreifende Maßnahmen" zur Belebung des Wohnungsbaus. Das Ziel der Ampel-Koalition, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, sei "äußerst ehrgeizig und ambitioniert", erklärte am Mittwoch der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Reinhard Quast. Bauen müsse "günstiger, schneller und unkomplizierter" werden.

Textgröße ändern:

Bundesbauministerin Geywitz trifft am Mittwoch Vertreter von Ländern, Kommunen und der Wirtschaft in Berlin. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, wird an dem Treffen teilnehmen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass jährlich 400.000 Wohnungen neu gebaut werden, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau.

Angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs forderte Quast von der Bundesregierung "wetterfeste Reformen und durchgreifende Maßnahmen". Der Krieg sorge für hohe Rohstoff- und Energiepreise und belaste die Lieferketten und die Baukonjunktur zusätzlich. "Wir sehen schlimmere Engpässe bei vielen Baumaterialien als in der Hochphase der Pandemie", erklärte der Verband.

Nötig seien deshalb beschleunigte Genehmigungsverfahren, vereinfachte Vergabeverfahren und mehr Bauland. Für Bauherren müsse zudem mehr Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden. Sollte eine mangelnde Wirtschaftlichkeit nicht durch Förderungen ausgeglichen werden, so würden "Investitionen ausbleiben und der Wohnungsbau einbrechen", warnte Quast.

H.Ercolani--PV

Empfohlen

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Textgröße ändern: