Baugewerbe fordert "durchgreifende Maßnahmen" vor Spitzentreffen mit Geywitz

Pallade Veneta - Baugewerbe fordert "durchgreifende Maßnahmen" vor Spitzentreffen mit Geywitz

Baugewerbe fordert "durchgreifende Maßnahmen" vor Spitzentreffen mit Geywitz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Vor dem ersten Treffen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum unter der Leitung von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) fordert das Deutsche Baugewerbe "durchgreifende Maßnahmen" zur Belebung des Wohnungsbaus. Das Ziel der Ampel-Koalition, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, sei "äußerst ehrgeizig und ambitioniert", erklärte am Mittwoch der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Reinhard Quast. Bauen müsse "günstiger, schneller und unkomplizierter" werden.

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Bundesbauministerin Geywitz trifft am Mittwoch Vertreter von Ländern, Kommunen und der Wirtschaft in Berlin. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, wird an dem Treffen teilnehmen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass jährlich 400.000 Wohnungen neu gebaut werden, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau.

Angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs forderte Quast von der Bundesregierung "wetterfeste Reformen und durchgreifende Maßnahmen". Der Krieg sorge für hohe Rohstoff- und Energiepreise und belaste die Lieferketten und die Baukonjunktur zusätzlich. "Wir sehen schlimmere Engpässe bei vielen Baumaterialien als in der Hochphase der Pandemie", erklärte der Verband.

Nötig seien deshalb beschleunigte Genehmigungsverfahren, vereinfachte Vergabeverfahren und mehr Bauland. Für Bauherren müsse zudem mehr Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden. Sollte eine mangelnde Wirtschaftlichkeit nicht durch Förderungen ausgeglichen werden, so würden "Investitionen ausbleiben und der Wohnungsbau einbrechen", warnte Quast.

H.Ercolani--PV

Trump gibt Rücktritt des Chefs der US-Arzneimittelbehörde bekannt

US-Präsident Donald Trump hat den Abgang des Chefs der US-Arzneimittelbehörde FDA, Marty Makary, bekanntgegeben. "Marty ist ein großartiger Kerl, aber er wird seinen Weg gehen und ein gutes Leben führen", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten auf die Frage, ob er den FDA-Chef entlassen habe. Später veröffentlichte der Präsident auf seiner Plattform Truth Social eine angebliche Textnachricht Makarys, in der dieser seinen Rücktritt anbot.

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".