Gericht wirft britischer Regierung Versäumnisse in Corona-Politik vor

Pallade Veneta - Gericht wirft britischer Regierung Versäumnisse in Corona-Politik vor

Gericht wirft britischer Regierung Versäumnisse in Corona-Politik vor / Foto: Tolga Akmen - AFP/Archiv

Die britische Regierung hat nach Überzeugung des Londoner Obersten Gerichts unrechtmäßig gehandelt, indem sie zu Beginn der Corona-Pandemie für greise Krankenhauspatienten vor ihrer Entlassung keine routinemäßigen Corona-Tests vorgeschrieben hat. Damit sei das Risiko einer Ansteckung durch asymptomatisch mit dem Virus Infizierte außer Acht gelassen worden, urteilten zwei Richter des High Court am Mittwoch.

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Die Regierung von Premierminister Boris Johnson war für ihre Politik in den ersten Monaten der Corona-Pandemie bereits wiederholt kritisiert worden. Das britische Parlament kam im Oktober zu dem Schluss, dass "tausende von Todesfällen" in Altenheimen hätten verhindert werden können, wenn ältere Patienten auf das Coronavirus getestet worden wären, bevor sie aus dem Krankenhaus entlassen wurden.

Johnsons früherer Chefberater Dominic Cummings hatte dem damaligen Gesundheitsminister Matt Hancock sogar vorgeworfen, er habe gegenüber Ministerkollegen wahrheitswidrig behauptet, es gebe routinemäßige Corona-Tests in den Krankenhäusern.

Zwischen März und Anfang April 2020 habe die Regierung "die Gefahr nicht beachtet", dass alte und schwache Bewohner von Seniorenheimen durch asymptomatisch erkrankte Mitbewohner infiziert werden könnten, befanden die Richter des Obersten Gerichts. Erst Mitte April seien Corona-Tests dann verpflichtend geworden.

Geklagt hatten zwei Frauen, deren Väter an den Folgen von Covid-19 gestorben waren. Eine von ihnen, Fay Harris, forderte am Mittwoch vor dem Gerichtsgebäude, Johnson müsse wegen seiner "rücksichtslosen und ungesetzlichen" Corona-Politik zurücktreten. Die Regierung habe durch ihr Verhalten "viele verletzliche Leute einem erhöhten Todesrisiko ausgesetzt - und viele Tausend sind gestorben".

Z.Ottaviano--PV

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Bundestag verabschiedet Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (09.00). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Zusammenhang mit einem heiß diskutierten Thema: medizinischem Cannabis auf Rezept. Es geht um die Frage, wie weit die Werbung eines Vermittlungsportals für Arzttermine gehen darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale. Ihrer Auffassung nach verstößt der gegen das im Heilmittelgesetz verankerte Werbeverbot. (Az. I ZR 74/25)

Posttraumatische Belastungsstörung von Leichenumbetter kann Berufskrankheit sein

Auch die Arbeit von Leichenumbettern kann eine Posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die wie eine Berufskrankheit anerkannt werden muss. Das kann dann passieren, wenn sie wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt sind, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag erklärte. Es verwies die Klage eines Betroffenen zurück an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. (Az. B 2 U 19/23 R).