Einigung im Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern

Pallade Veneta - Einigung im Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern

Einigung im Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Im Tarifkonflikt um die Bezahlung von Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben die Gewerkschaft Marburger Bund und die Arbeitgeberseite nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung erzielt. Wie beide Seiten am Mittwochabend in Berlin mitteilten, wurde eine lineare Entgelterhöhung von 3,35 Prozent vereinbart. Zudem sei eine Einigung für Regelungen zu freien Wochenenden, bei Rufbereitschaften und Bereitschaftsdiensten erzielt worden.

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Die Ärztegewerkschaft sprach von "substanziellen Verbesserungen". Es sei ein Gesamtpaket vereinbart worden, "das der Belastung mit Diensten außerhalb der Regelarbeitszeit nunmehr klare Grenzen setzt, verlässliche Ruhezeiten garantiert und den Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gibt".

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) erklärte, der Abschluss stelle "angesichts einer hohen Inflation und der Belastungen durch die Corona-Pandemie eine tragbare Lösung für alle Parteien dar". Die Arbeitgeber seien der Gewerkschaft deutlich entgegengekommen. "Alles in allem haben wir trotz der ungewissen wirtschaftlichen Entwicklungen einen guten Tarifabschluss herbeigeführt", erklärte VKA-Verhandlungsführer Wolfgang Heyl.

Die Tarifauseinandersetzung hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres begonnen. Es ging um Gehälter sowie Arbeitsbedingungen von rund 55.000 Ärztinnen und Ärzten an den kommunalen Krankenhäusern. Der Marburger Bund organisierte im März bundesweite Warnstreiks.

Der Marburger Bund hatte ursprünglich eine lineare Erhöhung der Gehälter um 5,5 Prozent für die Laufzeit von einem Jahr gefordert. Nun werden die Gehälter rückwirkend zum 1. Oktober 2021 um 3,35 Prozent angehoben. Bereits zum 1. Januar 2023 soll angesichts der Preisentwicklung erneut über die Gehälter verhandelt werden. Der neue Tarifvertrag sehe zudem eine Reihe von Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen vor, unter anderem zusätzliche Urlaubstage, betonte die Gewerkschaft.

Insgesamt betrafen die Tarifverhandlungen 500 Kliniken in Deutschland. Für die kommunalen Kliniken in Berlin gibt es einen eigenen Ärztetarifvertrag.

R.Zarlengo--PV

Trump gibt Rücktritt des Chefs der US-Arzneimittelbehörde bekannt

US-Präsident Donald Trump hat den Abgang des Chefs der US-Arzneimittelbehörde FDA, Marty Makary, bekanntgegeben. "Marty ist ein großartiger Kerl, aber er wird seinen Weg gehen und ein gutes Leben führen", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten auf die Frage, ob er den FDA-Chef entlassen habe. Später veröffentlichte der Präsident auf seiner Plattform Truth Social eine angebliche Textnachricht Makarys, in der dieser seinen Rücktritt anbot.

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Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

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