Labour-Chef Starmer kündigt Rücktritt bei Verhängung eines Bußgelds gegen ihn an

Pallade Veneta - Labour-Chef Starmer kündigt Rücktritt bei Verhängung eines Bußgelds gegen ihn an

Labour-Chef Starmer kündigt Rücktritt bei Verhängung eines Bußgelds gegen ihn an / Foto: JESSICA TAYLOR - UK PARLIAMENT/AFP

Der Chef der britischen Oppositionspartei Labour, Keir Starmer, hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass wegen eines mutmaßlichen Verstoßs gegen die Corona-Lockdown-Regeln eine Geldstrafe gegen ihn verhängt wird. Starmer erklärte am Montag bei einer Pressekonferenz: "Falls die Polizei mir eine Strafzahlung auferlegt, würde ich natürlich das Richtige tun und zurücktreten." Er bekräftigte jedoch: "Es wurde gegen keine Gesetze verstoßen."

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Starmer hatte sich im April 2021 in Durham im Nordosten Englands mit Mitarbeitern seiner Partei in einem Wahlkampfbüro getroffen. Nach dem Treffen tauchte ein Video auf, das den Labour-Chef beim Biertrinken und Essen mit den Mitarbeitern zeigt. Starmer argumentierte daraufhin, dass das Treffen nicht gegen die Regeln für Versammlungen in geschlossenen Räumen verstoßen habe, da er gearbeitet habe.

Die Polizei hatte die Veranstaltung mit Starmer im April 2021 untersucht, war aber zu dem Schluss gekommen, dass "keine Straftat festgestellt wurde". In den vergangenen Tagen habe sie aber "wichtige neue Informationen" erhalten, teilte die Polizei am Freitag mit und kündigte eine Wiederaufnahme der Ermittlungen an.

Der ehemalige Staatsanwalt Starmer hatte Premierminister Boris Johnson wegen dessen Verstößen gegen Corona-Regeln mehrfach zum Rücktritt aufgefordert. Der konservative Premier steht wegen Corona-Partys in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street zu Lockdown-Zeiten und möglicher Lügen dazu im Unterhaus stark unter Druck. Johnson musste bereits ein Bußgeld bezahlen, weitere Untersuchungen laufen.

D.Bruno--PV

RKI: Etwa 517.800 Menschen erhielten 2023 Krebsdiagnose - Sterblichkeit rückläufig

Im Jahr 2023 ist in Deutschland bei etwa 517.800 Menschen Krebs diagnostiziert worden. Das geht aus Schätzungen des Zentrums für Krebsregisterdaten hervor, die das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Die Krebsneuerkrankungen betrafen rund 241.400 Frauen und 276.400 Männer. Insgesamt 228.960 Menschen starben 2023 an Krebs. Die Krebssterblichkeit ist in Deutschland damit weiter rückläufig.

80 Prozent erachten gesetzliche Krankenversicherung als wichtigen Teil von Sozialstaat

Die gesetzliche Krankenversicherung genießt einer Umfrage zufolge großen Rückhalt in der Bevölkerung: Mit 80 Prozent erachtet sie eine große Mehrheit als wichtigen Bestandteil des Sozialstaats. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Spitzenverbands der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Demnach werden auch die zentralen Elemente des Systems mehrheitlich unterstützt.

BGH-Verhandlung über behaupteten Impfschaden macht Klägerin etwas Hoffnung

Ein heiß diskutiertes Thema aus der Pandemiezeit hat am Montag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Eine Zahnärztin verklagte Astrazeneca, weil sie drei Tage nach einer Coronaimpfung im März 2021 auf einem Ohr taub wurde, was sie auf die Impfung zurückführt. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hatte die Klage keinen Erfolg - nach der Verhandlung am BGH hat die Klägerin aber gewissen Grund zur Hoffnung. (Az. VI ZR 335/24)

Rinder-Virus: Französische Bauern protestieren gegen das Keulen von Herden

In Frankreich mehreren sich Proteste gegen das Keulen ganzer Rinderherden, das die Ausbreitung einer hoch ansteckenden Viruskrankheit verhindern soll. Mehr als 200 Abgeordnete und Bürgermeister demonstrierten am Montag in der südwestfranzösischen Stadt Foix und forderten eine Anpassung der geltenden Vorschriften. Sie forderten "eine gezieltes Keulen infizierter Tiere", um die Verluste zu begrenzen. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wurden bislang mindestens 3000 Rinder getötet, um die Ansteckung mit der Knötchenkrankheit zu verhindern.