Bayern beendet wegen Coronakrise ausgerufenen Katastrophenfall

Pallade Veneta - Bayern beendet wegen Coronakrise ausgerufenen Katastrophenfall

Bayern beendet wegen Coronakrise ausgerufenen Katastrophenfall / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Bayern beendet mit Ablauf des Mittwochs nach sechs Monaten den wegen der Coronapandemie ausgerufenen Katastrophenfall. Die Sonderstrukturen der akuten Krisenbewältigung könnten beendet werden, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag im Anschluss an eine Kabinettssitzung in München. Der "Trend der Entlastung und Entspannung" setze sich fort.

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Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ergänzte, dass sich sein Ministerium auf eventuelle Szenarien für den Herbst vorbereite. Es solle überwacht werden, wie sich das Virus weiter entwickle, "damit wir auch dann Maßnahmen ergreifen können, wenn es notwendig ist".

Auch Testen und Impfen sollten weiter Thema bleiben. Holetschek kritisierte in dem Zusammenhang die Bundespolitik. Auch der Bund müsse "irgendwann mal klarmachen, wo er jetzt hingehen will, wie das Infektionsschutzgesetz sich irgendwann mal gestaltet", forderte er.

C.Conti--PV

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)