Abrechnungsbetrug mit Corona-Teststelle: Festnahme in Heilbronn

Pallade Veneta - Abrechnungsbetrug mit Corona-Teststelle: Festnahme in Heilbronn

Abrechnungsbetrug mit Corona-Teststelle: Festnahme in Heilbronn / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Die Betreiberin einer Corona-Teststelle in Heilbronn ist wegen Abrechnungsbetrugs in Höhe von mehreren hunderttausend Euro festgenommen worden. Die 28-Jährige soll insgesamt rund 680.000 Euro zu Unrecht bei den Kassen abgerechnet haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Heilbronn mitteilten.

Textgröße ändern:

Die Tatverdächtige betrieb ab Januar 2022 als Geschäftsführerin eine Corona-Teststelle in Heilbronn. Im vergangenen Jahr wurde diese Teststelle vom Berliner Robert-Koch-Institut (RKI) demnach als auffällig gemeldet, was zu einer Überprüfung durch die Kassenärztliche Vereinigung führte. Dabei wurden nach Polizeiangaben erhebliche Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungsunterlagen festgestellt.

Zwischen Dezember 2021 und Februar 2023 soll die Tatverdächtige demnach insgesamt rund 750.000 Euro abgerechnet haben, von denen allerdings etwa 680.000 Euro nicht durch tatsächliche Leistungen gedeckt gewesen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn erhob gegen die 28-Jährige Anklage wegen des Vorwurfs des zehnfachen Computerbetrugs und beantragte zeitgleich den Erlass eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr.

Aufgrund des Haftbefehls wurde die Frau am Dienstag vergangener Woche festgenommen. Sie befindet sich in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Heilbronn hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.

G.Riotto--PV

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.