Arbeitgeber sehen Eskalation in Tarifstreit für Ärzte an kommunalen Kliniken

Pallade Veneta - Arbeitgeber sehen Eskalation in Tarifstreit für Ärzte an kommunalen Kliniken

Arbeitgeber sehen Eskalation in Tarifstreit für Ärzte an kommunalen Kliniken / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Im Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Kliniken in Deutschland haben die Arbeitgeber der Gewerkschaft Marburger Bund mit Blick auf die eingeleitete Urabstimmung eine Eskalation vorgeworfen. Statt rational zu schauen, was sinnvoll und machbar sei, werde die Eskalation gesucht, erklärte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Dienstagabend. Die Gewerkschaft hatte zuvor eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr beschlossen.

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Die Arbeitgeber warfen dem Marburger Bund nun vor, wichtige Informationen zu den bisher fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden zu unterschlagen. So sei die VKA auf zentrale Forderungen im Zusammenhang mit der Schicht- und Nachtarbeit der Ärztinnen und Ärzte eingegangen - durch den starken Fokus auf die Mediziner stehe im Gesamtpaket aber weniger Geld für allgemeine Gehaltssteigerungen zur Verfügung.

Die Gewerkschaft fordert eine Reform der Schicht- und Wechseldienstregelungen, eine Erhöhung der Gehälter um 8,5 Prozent sowie finanzielle Verbesserungen bei Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die VKA bot zuletzt stufenweise 5,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 30 Monaten, außerdem eine Erhöhung des Nachtzuschlags von 15 auf 20 Prozent und 500 Euro Einmalzahlung.

Der in Rede stehende Tarifvertrag gilt für bundesweit rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern mit Ausnahme der Vivantes-Kliniken in Berlin und anderen Kliniken vor allem in Ostdeutschland, die Haustarifverträge haben.

F.Dodaro--PV

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.