Smog in Neu Delhi: Oberstes Gericht ordnet Durchsetzung von Fahrverboten an

Pallade Veneta - Smog in Neu Delhi: Oberstes Gericht ordnet Durchsetzung von Fahrverboten an

Smog in Neu Delhi: Oberstes Gericht ordnet Durchsetzung von Fahrverboten an / Foto: Sajjad HUSSAIN - AFP/Archiv

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung in Neu Delhi hat das Oberste Gericht Indiens eine strengere Durchsetzung von Fahrverboten angeordnet. Das Gericht forderte Stadtverwaltung und Polizei am Freitag auf, an allen 113 Zufahrtsstraßen Kontrollpunkte einzurichten, um besonders umweltschädliche Fahrzeuge an der Einfahrt in die Hauptstadt zu hindern.

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Neu Delhi ächzt schon seit Tagen unter giftigem Smog. Am Montag hatte die Luftverschmutzung zwischenzeitlich sogar einen neuen Höchstwert erreicht: Die Feinstaubbelastung war 60 Mal höher als die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegte Tagesobergrenze.

Um den Verkehr zu reduzieren, schlossen die Behörden alle Schulen und verhängten Fahrverbote für Diesel-Lastwagen und andere Nutzfahrzeuge. Mit der Durchsetzung der Fahrverbote ist das Oberste Gericht bisher aber "nicht zufrieden", wie es am Freitag auf der indischen Justiz-Website "Livelaw" hieß.

Ein Beamter hatte demnach eingeräumt, dass bisher nur 13 der 113 Kontrollpunkte besetzt sind. Das Gericht wies Stadtverwaltung und Polizei daher an, "dafür zu sorgen, dass auch an den verbleibenden 100 Zufahrtsstraßen umgehend Kontrollposten eingerichtet werden".

Jeden Winter vermischen sich in der indischen Hauptstadtregion die kühle Luft, der Rauch von Stoppelbränden auf Feldern in der Umgebung und die Abgase von Industrie und Verkehr zu einem gesundheitsschädlichen Cocktail. Neu Delhi wird häufig als eine der weltweit am stärksten verschmutzen Städte eingestuft. Experten machen die Luftverschmutzung für tausende vorzeitige Todesfälle in Neu Delhi und Umgebung verantwortlich.

Der Smog betrifft neben der Hauptstadt derzeit auch weite Teile Nordindiens. Auch im Nachbarland Pakistan leiden die Menschen unter Luftverschmutzung.

R.Zaccone--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".