Aktion Mensch beklagt rückläufige Inklusion auf dem Arbeitsmarkt

Pallade Veneta - Aktion Mensch beklagt rückläufige Inklusion auf dem Arbeitsmarkt

Aktion Mensch beklagt rückläufige Inklusion auf dem Arbeitsmarkt / Foto: Philippe LOPEZ - AFP/Archiv

Die Organisation Aktion Mensch sorgt sich um die Integration von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt. "Immer mehr Unternehmen kommen ihrer gesetzlichen Pflicht, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, nicht nach", beklagte die Organisation am Freitag bei der Vorstellung ihres diesjährigen Inklusionsbarometers Arbeit. Demnach sank der Anteil der Betriebe, die die vorgegebenen Fünf-Prozent-Quote vollständig erfüllen, zuletzt auf einen Tiefstwert.

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Den Angaben zufolge stieg die Zahl der Arbeitslosen mit Behinderung im vergangenen Jahr auf einen Durchschnitt von 165.725, verglichen mit 2022 war das eine Steigerung von gut einem Prozent. Der Negativtrend setzte sich demnach in diesem Jahr fort: Im Oktober lag die Zahl der Arbeitslosen mit Behinderung bei 177.280, das war im Jahresvergleich ein Anstieg um sieben Prozent.

Zwar spürten alle Beschäftigten in Deutschland die Folgen der Wirtschaftskrise, "für Menschen mit Behinderung gehen sie aber mit einem deutlichen Rückschritt in Sachen Chancengerechtigkeit einher", beklagte Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch. Vor dem Hintergrund des Fach- und Arbeitskräftemangels forderte sie die Unternehmen auf, Arbeitsplätze auch "mit den vielen gut qualifizierten" Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderung zu besetzen.

Firmen mit mindestens 20 Beschäftigten sind gesetzlich dazu verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze an Menschen mit Behinderung zu vergeben. Laut Aktion Mensch sind dies derzeit rund 179.000 Unternehmen. Wer trotz der Verpflichtung keine oder zu wenige Menschen mit Behinderung einstellt, muss eine Abgabe zahlen.

R.Zaccone--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".