Brüssel wirft China Benachteiligung von EU-Firmen bei Medizinprodukten vor

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Brüssel wirft China Benachteiligung von EU-Firmen bei Medizinprodukten vor

GESUNDHEIT 14.01.2025

Brüssel wirft China Benachteiligung von EU-Firmen bei Medizinprodukten vor / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Handelsstreit zwischen der EU und China weitet sich auf medizinisches Material wie Pflaster und Röntgengeräte aus. "Wir haben festgestellt, dass China die EU-Hersteller von medizinischem Material bei öffentlichen Ausschreibungen erheblich benachteiligt", teilte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag mit. Die Kommission werde nun mögliche Gegenmaßnahmen prüfen.

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Brüssel ermittelt seit dem vergangenen Jahr, ob Peking seinen eigenen Unternehmen mit einer Reihe von Regelungen einen unfairen Wettbewerbsvorteil bei öffentlichen Ausschreibungen chinesischer Krankenhäuser verschafft. Die Behörde stellte nach eigenen Angaben nun fest, dass chinesische Produkte grundsätzlich den Vorzug erhalten. Das betrifft grundsätzlich Ausschreibungen für medizinisches Material, von Pflastern über Hörgeräte bis hin zu Rollstühlen und Röntgengeräten.

Peking schreibt chinesischen Krankenhäusern den Vorwürfen zufolge vor, bis 2025 mindestens 70 Prozent ihrer mittel- und hochwertigen medizinischen Geräte aus China zu beziehen. Die Ausschreibungen seien zudem so gestaltet, dass chinesische Firmen "ungewöhnlich niedrige Angebote" machen können. Die Einfuhren ausländischer Medizinprodukte seien hingegen zusätzlichen Einschränkungen unterworfen.

EU-Handelskommissar Sefcovic betonte, die EU setze weiter auf Verhandlungen mit China, um den Konflikt beizulegen. Die Kommission sei aber "bereit, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu verteidigen". Gibt es keine Einigung, könnte Brüssel chinesischen Unternehmen seinerseits den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU erschweren.

Peking hat die Vorwürfe aus Brüssel bislang stets zurückgewiesen und wirft der EU seinerseits Protektionismus vor. Dabei bezieht sich China auf das nun erstmals angewandte Gesetz für internationale öffentliche Ausschreibungen, aber auch auf ein Gesetz, dass unfairen Subventionen aus dem Ausland einen Riegel vorschieben soll. Die große Mehrheit der europäischen Ermittlungen in diesem Zusammenhang betrifft chinesische Unternehmen.

China und die EU sind füreinander wichtige Handelspartner, das Verhältnis ist allerdings angespannt. Brüssel wirft Peking unter anderem vor, seine Hersteller von Windturbinen, Solarmodulen und Elektroautos unverhältnismäßig zu fördern. Im Oktober verhängte die EU wegen wettbewerbsverzerrender Subventionen Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos, Peking reagierte mit vorläufigen Zöllen auf Weinbrand aus den EU-Mitgliedsländern.

E.M.Filippelli--PV

Trump gibt Rücktritt des Chefs der US-Arzneimittelbehörde bekannt

US-Präsident Donald Trump hat den Abgang des Chefs der US-Arzneimittelbehörde FDA, Marty Makary, bekanntgegeben. "Marty ist ein großartiger Kerl, aber er wird seinen Weg gehen und ein gutes Leben führen", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten auf die Frage, ob er den FDA-Chef entlassen habe. Später veröffentlichte der Präsident auf seiner Plattform Truth Social eine angebliche Textnachricht Makarys, in der dieser seinen Rücktritt anbot.

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

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