Scholz dankt Wirtschaft für Unterstützung von Sanktionen gegen Russland

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Scholz dankt Wirtschaft für Unterstützung von Sanktionen gegen Russland

GESUNDHEIT 29.05.2022

Scholz dankt Wirtschaft für Unterstützung von Sanktionen gegen Russland / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der deutschen Wirtschaft für die Unterstützung der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs gedankt. Er wisse, dass dies für viele Unternehmen "mit wirtschaftlichen Einbußen verbunden" sei, sagte Scholz am Sonntagabend in seiner Rede zur Eröffnung der Hannover Messe. Auch wenn die Regierung versuche, die größten Belastungen abzufedern, blieben Kosten. Diese seien aber "viel geringer als der Preis, den wir alle miteinander zahlen würden, wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin durchkäme mit seiner Aggression."

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Scholz betonte gleichzeitig, der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie nähmen der nötigen "industriellen Transformation nichts von ihrer Dringlichkeit - im Gegenteil". Unabhängig zu werden von fossiler Energie, sei nicht nur "klimapolitisch vernünftig". Es sei angesichts steigender Preise für Gas, Kohle und Öl auch wirtschaftlich vernünftig. Und wie sich jetzt mit aller Härte zeige, sei Energieunabhängigkeit "auch ein Gebot unserer nationalen Sicherheit".

Gerade für die deutsche Industrie liege im Umstieg auf klimafreundliche Technologien trotz aller Herausforderungen "auch eine große Chance", betonte Scholz. Denn deutsche Unternehmen würden in den kommenden Jahren "die klimafreundlichen Technologien entwickeln und erproben können, die schließlich überall auf der Welt gebraucht werden."

"Und schon heute sind die Stromgestehungskosten für erneuerbare Energien am günstigsten", sagte der Kanzler. "Das heißt: Die Energiewende wird zum Standortvorteil."

Die Hannover Messe war wegen der Corona-Lage von April auf Ende Mai verschoben worden. Sie findet nach einer rein digitalen Messe im vergangenen Jahr wieder als Präsenzveranstaltung mit 2500 Ausstellern statt. Allerdings ist sie kürzer als sonst, sie endet am Donnerstag.

Themen der Messe sind die Digitalisierung, Energieeffizienz in der Produktion und Verschränkung von Fertigungsprozessen. Partnerland ist in diesem Jahr Portugal. Regierungschef António Costa war bei der Eröffnung am Sonntag ebenfalls dabei. Scholz und Costa werden Montagvormittag gemeinsam einen Eröffnungsrundgang bei der Messe machen.

E.M.Filippelli--PV

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".

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