Skandal um Krebsmedikamente: Haftstrafe für Geschäftsführerin in Brandenburg

Pallade Veneta - Skandal um Krebsmedikamente: Haftstrafe für Geschäftsführerin in Brandenburg

Skandal um Krebsmedikamente: Haftstrafe für Geschäftsführerin in Brandenburg / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Im Skandal um den Handel mit womöglich unwirksamen Krebsmedikamenten um das Brandenburger Unternehmen Lunapharm hat das Landgericht Potsdam die frühere Geschäftsführerin zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie wurde am Mittwoch wegen des Inverkehrbringens gefälschter Medikamente im besonders schweren Fall verurteilt, teilte das Gericht mit. Ein Mitangeklagter sei wegen Beihilfe zu den Taten zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro verurteilt worden.

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Die beiden Angeklagten bekamen einen Abschlag auf die Strafe, weil das Gericht in dem lange andauernden Verfahren eine rechtsstaatswidrige Verzögerung annahm. Als Folge verkürzte es die Haftstrafe um vier Monate und die Geldstrafe um 30 Tagessätze zu 120 Euro, also 3600 Euro.

Der für das Urteil maßgebliche Vorwurf des Inverkehrbringens gefälschter Medikamente ist den Angaben zufolge juristisch zu verstehen. Er bedeutet, dass die Dokumente zu den Arzneimittellieferungen falsche Angaben erhielten und der Vertriebsweg nicht nachvollziehbar war.

Die verurteilte Geschäftsführerin soll die hochpreisigen Krebsmedikamente aus anderen Ländern der EU aufgekauft und teilweise nach Umverpackung und Kennzeichnung an andere Großhändler oder Apotheken weiterverkauft haben. Damit soll sie rund 1,1 Millionen Euro erwirtschaftet haben.

Der Skandal führte 2018 zum Rücktritt der brandenburgischen Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke). Sie musste damals Fehler in der Arzneimittelaufsicht einräumen. Aufgedeckt worden war der Lunapharm-Skandal vom ARD-Magazin "Kontraste".

D.Bruno--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".