Bundestag befasst sich mit Anträgen zu AfD-Verbot und Hilfen für SED-Opfer

Pallade Veneta - Bundestag befasst sich mit Anträgen zu AfD-Verbot und Hilfen für SED-Opfer

Bundestag befasst sich mit Anträgen zu AfD-Verbot und Hilfen für SED-Opfer / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit Anträgen, die auf ein AfD-Verbot zielen (17.30 Uhr). Diskutiert wird eine fraktionsübergreifende Vorlage von 124 Abgeordneten um den CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Sie fordert den Beschluss eines Antrags zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Ein weiterer Antrag aus den Reihen der Grünen will zunächst die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens prüfen lassen. Beschlüsse sind am Donnerstag nicht geplant.

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Zum Auftakt der Plenarsitzung (9.00 Uhr) gibt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2025 ab, in dem die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf nur noch 0,3 Prozent gesenkt hat. Beschlüsse sind am Nachmittag und Abend zudem zu verbesserten Hilfen für politisch Verfolgte in der DDR geplant, zum Mutterschutz für Frauen nach Fehlgeburten und zur Abschaffung der Honorargrenzen für Hausärzte. Außerdem befasst sich das Parlament mit der Verlängerung mehrerer Bundeswehreinsätze im Ausland.

E.M.Filippelli--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".