Organspende: SPD-Politikerin wirft CDU und FDP Ausbremsen der Widerspruchslösung vor

Pallade Veneta - Organspende: SPD-Politikerin wirft CDU und FDP Ausbremsen der Widerspruchslösung vor

Organspende: SPD-Politikerin wirft CDU und FDP Ausbremsen der Widerspruchslösung vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In der Debatte über eine Widerspruchslösung bei der Organspende hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph CDU und FDP Verzögerungstaktik vorgeworfen. "Es ist frustrierend, dass parteitaktisches Kalkül in Hinblick auf die Bundestagswahlen bei diesem so wichtigen Thema über das Interesse der Betroffenen gestellt wird", sagte sie dem "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag. Demnach wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Abstimmung über den fraktionsübergreifenden Antrag geben, den Rudolph mit eingebracht hatte.

Textgröße ändern:

Rudolph sagte dem Magazin, der im Juni vergangenen Jahres vorgelegte Entwurf habe auch Unterstützer bei FDP und Union gehabt. "Vorzugeben, man hätte keine ausreichende Zeit, klingt wie Hohn, angesichts der Tatsache, dass es die Betroffenen sind, die tatsächlich keine Zeit haben."

In Deutschland warten rund 8400 Menschen auf ein Spenderorgan. Viele warten jahrelang - oder sterben, ehe sie ein Spenderorgan bekommen. In Schnitt sterben jeden Tag drei Menschen auf der Warteliste. Der Gruppenantrag im Bundestag will nun die Widerspruchslösung einführen, damit es mehr Spenderinnen und Spender gibt. Dann müsste aktiv widersprechen, wer keine Organe spenden möchte.

Nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne) vom November unterstützen den Antrag 223 der 733 Abgeordneten. Grau sagte nun dem "Spiegel", dass er das Thema in der nächsten Legislaturperiode rasch wieder aufgreifen wolle.

L.Bufalini--PV

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".