Bericht: Scholz will gesetzliche und private Kassen finanziell verschränken

Pallade Veneta - Bericht: Scholz will gesetzliche und private Kassen finanziell verschränken

Bericht: Scholz will gesetzliche und private Kassen finanziell verschränken / Foto: Cole Burston - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut einem Medienbericht die gesetzliche und die private Pflegeversicherung finanziell miteinander verschränken. Demnach würde ein Teil des Geldes der privaten Versicherungen an die gesetzlichen Kassen fließen, um dort bei der Finanzierung zu helfen, hieß es am Dienstagabend in dem Portal "Business Insider" unter Berufung auf Angaben aus SPD-Parteikreisen. Ähnliche Pläne hat die SPD demnach auch für die Krankenversicherungen.

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Vorbild soll offensichtlich der bestehende Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Kassen sein. Dieser soll unterschiedliche Belastungen der Kassen aufgrund der Struktur ihrer Versicherten ausgleichen - etwa bei Einkünften und dem Anteil chronisch kranker Versicherter. Der Plan von Scholz für eine "Solidaritätsverschränkung", sieht dem Bericht zufolge vor, auch die privaten Kassen in das Ausgleichssystem einzubeziehen.

Kritik an dem Vorhaben kam von den privaten Krankenversicherungen. Die Idee einer "Solidaritätsverschränkung" sei ein "20 Jahre altes, längst gescheitertes Rezept aus der politischen Mottenkiste", schrieb der PKV-Verband auf Anfrage von "Business Insider". Zudem seien solche Pläne verfassungswidrig.

Scholz hatte sich am Sonntag im TV-Duell mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz andeutungsweise zu dem Vorhaben geäußert.

Z.Ottaviano--PV

Trump gibt Rücktritt des Chefs der US-Arzneimittelbehörde bekannt

US-Präsident Donald Trump hat den Abgang des Chefs der US-Arzneimittelbehörde FDA, Marty Makary, bekanntgegeben. "Marty ist ein großartiger Kerl, aber er wird seinen Weg gehen und ein gutes Leben führen", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten auf die Frage, ob er den FDA-Chef entlassen habe. Später veröffentlichte der Präsident auf seiner Plattform Truth Social eine angebliche Textnachricht Makarys, in der dieser seinen Rücktritt anbot.

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".