Pallade Veneta - Krankenkassen mit noch höherem Defizit

Pallade Veneta - Krankenkassen mit noch höherem Defizit - Deckelung von Ausgaben gefordert

Krankenkassen mit noch höherem Defizit - Deckelung von Ausgaben gefordert

Krankenkassen mit noch höherem Defizit - Deckelung von Ausgaben gefordert / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Die gesetzlichen Krankenversicherungen fordern Union und SPD auf, bei den Koalitionsverhandlungen drastische Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassen-Finanzen zu vereinbaren. "Wir brauchen eine Bremse bei dem fortwährenden Ausgabenanstieg", sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag. Das Defizit der Krankenkassen stieg ihren Angaben nach im vergangenen Jahr auf 6,2 Milliarden Euro.

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Das seien 700 Millionen Euro mehr als zuletzt erwartet. Zum Jahreswechsel waren die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse bereits von zuvor 16,3 Prozent auf durchschnittlich 17,5 Prozent gestiegen.

"Wenn die Politik nicht umgehend handelt, dreht sich die Beitragsspirale einfach weiter", warnte Pfeiffer. Dann würden die Beiträge spätestens Anfang 2026 für Millionen Versicherte wieder deutlich steigen. Sie forderte einen "grundlegenden Kurswechsel" in der Gesundheitspolitik.

Das Problem seien die "galoppierenden Ausgaben". Oft müssten die Kassen zu viel Geld für zu wenig Qualität bezahlen, sagte Pfeiffer dem RND. Sie sprach sich für ein Ausgabenmoratorium aus - also dass die Kassen ab sofort nicht mehr ausgeben müssten als sie über Beiträge einnehmen. Dieses Moratorium müsse so lange gelten, bis durch Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht gebracht seien.

Nach der Bundestagswahl hatten Union und SPD am Freitag erste Sondierungen begonnen. Sie sollen kommende Woche fortgesetzt werden.

B.Fortunato--PV

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.