Quartett soll in Berlin mit Coronahilfen in großem Stil betrogen haben

Pallade Veneta - Quartett soll in Berlin mit Coronahilfen in großem Stil betrogen haben

Quartett soll in Berlin mit Coronahilfen in großem Stil betrogen haben / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mit einer Durchsuchung sind Ermittler am Donnerstag in Berlin gegen ein Quartett vorgegangen, das im großen Stil mit Coronahilfen betrogen haben soll. Den drei Männern und einer Frau wird Subventionsbetrug mit einem Schaden von rund 1,8 Millionen Euro vorgeworfen, wie die Polizei mitteilte. Zu den Verdächtigen gehören zwei Rechtsanwälte.

Textgröße ändern:

Einer von ihnen soll zwischen September 2020 und August 2022 in mindestens 80 Fällen für 66 Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler Coronahilfen beantragt haben, obwohl er wusste, dass diese gar keinen Anspruch darauf hatten. Der zweite Rechtsanwalt soll bei mindestens 22 Anträgen mitgewirkt haben.

Beide sollen die Rolle des prüfenden Dritten eingenommen haben. Dabei seien sie für eine schnellere Auszahlung der Hilfen dazu verpflichtet gewesen, die Anträge auf Plausibilität zu überprüfen und anschließend unter Hinweis auf ihre Prüfung weiterzuleiten.

Der dritte Verdächtige soll die Antragsteller angeworben haben. Aus diesem Grund werfen ihm die Ermittler Beihilfe vor. Von den beantragten rund siebeneinhalb Millionen Euro Coronahilfen sollen fast 1,8 Millionen Euro ausgezahlt worden sein.

Y.Destro--PV

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)