Ko-Verhandlungsleiterin: Grundsatzeinigung über weltweites Pandemie-Abkommen erzielt

Pallade Veneta - Ko-Verhandlungsleiterin: Grundsatzeinigung über weltweites Pandemie-Abkommen erzielt

Ko-Verhandlungsleiterin: Grundsatzeinigung über weltweites Pandemie-Abkommen erzielt / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Nach mehr als dreijährigen Gesprächen über ein internationales Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien ist nach Angaben der Ko-Verhandlungsleiterin eine Grundsatzeinigung erzielt worden. "Wir haben eine Grundsatzeinigung", sagte Anne-Claire Amprou am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Genf. Die Unterhändler bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wollten sich am Dienstag erneut treffen und den endgültigen Text verabschieden. Zudem müssten die Regierungen der WHO-Mitgliedstaaten zustimmen.

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Der Beschluss, ein internationales Pandemie-Abkommen auszuarbeiten, war im Dezember 2021 von den 194 WHO-Mitgliedstaaten gefasst worden, um die Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. Durch diese starben nach Angaben der UN-Organisation weltweit mindestens 20 Millionen Menschen. Gegenmaßnahmen wie Lockdowns und Reisebeschränkungen brachten schwere wirtschaftliche Schäden mit sich. Auch die Gesundheitssysteme waren nicht auf die Pandemie vorbereitet: So behinderte lange ein Mangel an Impfstoff den Kampf gegen das Coronavirus.

Um auf künftige Gesundheitskrisen besser vorbereitet zu sein und im Pandemie-Fall schneller und gezielter reagieren zu können, wurde die Ausarbeitung eines Pandemie-Abkommens vereinbart. Es soll klare Regeln in den Bereichen Prävention, Vorsorge und Reaktion schaffen.

J.Lubrano--PV

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)