Brandanschläge an französischen Gefängnissen: Offenbar Reaktion auf Drogengesetz

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Brandanschläge an französischen Gefängnissen: Offenbar Reaktion auf Drogengesetz

GESUNDHEIT 15.04.2025

Brandanschläge an französischen Gefängnissen: Offenbar Reaktion auf Drogengesetz / Foto: Thomas SAMSON - AFP/Archiv

Kurz vor dem Besuch des französischen Justizministers im Gefängnis von Toulon hat es an mehreren Haftanstalten landesweit Brandanschläge auf Autos gegeben. Im südfranzösischen Toulon hätten Unbekannte zudem mit einem Sturmgewehr auf die Eingangstür des Gefängnisses geschossen, hieß es am Dienstag aus Ministeriumskreisen. Die koordinierten Angriffe seien vermutlich eine Antwort auf den Plan von Justizminister Gérald Darmanin zur Bekämpfung der Drogenkriminalität.

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"Die Republik ist mit Drogenhandel konfrontiert und ergreift Maßnahmen, die die Drogenbanden zutiefst treffen", schrieb Darmanin im Onlinedienst X. "Sie wird herausgefordert, und wird mit Mut und Härte reagieren."

Nach Polizeiangaben waren Haftanstalten in Villepinte und Nanterre im Großraum Paris sowie in Aix-Luynes und Valence im Süden des Landes betroffen. Eine Gesamtzahl der in Brand gesetzten Autos war zunächst nicht bekannt. Am Eingangstor des Gefängnisses von Toulon wurden nach Angaben einer Gewerkschaft 15 Einschusslöcher gezählt. In der Nacht zum Montag hatte es bereits Brandanschläge auf dem Parkplatz einer Ausbildungsstätte für Gefängnispersonal im Großraum Paris gegeben.

"Diese kriminellen Akte sind ein Frontalangriff auf unsere Institution, auf die Republik und gegen die Beamten", erklärte die Gewerkschaft FO Justice. Sie forderte eine "harte und sofortige Antwort des Staates". Eine weitere Gewerkschaft erklärte, dass das Gefängnispersonal nicht ausreiche, um auch noch die Parkplätze der Gefängnisse rund um die Uhr zu bewachen.

Das französische Parlament will in Kürze ein neues Gesetz zur Bekämpfung des Drogenhandels verabschieden. Es sieht unter anderem eine auf Drogenhandel spezialisierte Staatsanwaltschaft und zusätzliche Hochsicherheitstrakte vor.

Bei Gewalttaten im Drogenmilieu waren in Frankreich im vergangenen Jahr 110 Menschen getötet worden. Zudem wurde eine Rekordmenge von knapp 54 Tonnen Kokain beschlagnahmt, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Bei Gewalttaten im Zusammenhang mit Drogenhandel wurden 341 Menschen verletzt.

Im Jahr 2024 kamen zudem 176 Menschen wegen Mordes oder Mordversuchs im Drogenmilieu in Haft - ein Viertel davon war jünger als 20 Jahre alt, 16 von ihnen waren minderjährig. Unter den Opfern der Gewalttaten waren insgesamt 47 Minderjährige.

L.Barone--PV

Trump gibt Rücktritt des Chefs der US-Arzneimittelbehörde bekannt

US-Präsident Donald Trump hat den Abgang des Chefs der US-Arzneimittelbehörde FDA, Marty Makary, bekanntgegeben. "Marty ist ein großartiger Kerl, aber er wird seinen Weg gehen und ein gutes Leben führen", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten auf die Frage, ob er den FDA-Chef entlassen habe. Später veröffentlichte der Präsident auf seiner Plattform Truth Social eine angebliche Textnachricht Makarys, in der dieser seinen Rücktritt anbot.

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

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