Pallade Veneta - Vorladung für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro trotz Klinikaufenthalts

Vorladung für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro trotz Klinikaufenthalts


Vorladung für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro trotz Klinikaufenthalts
Vorladung für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro trotz Klinikaufenthalts / Foto: Jose ALDENIR - AFP

Trotz eines Krankenhausaufenthalts hat der wegen Putschvorwürfen angeklagte frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro eine Gerichtsvorladung erhalten. Ein Gerichtsmitarbeiter stellte dem kürzlich am Bauch operierten Bolsonaro die Vorladung am Mittwoch am Krankenhausbett zu. Dem Dokument zufolge hat der Ex-Präsident fünf Tage Zeit, um seine Verteidigung zu erläutern.

Textgröße ändern:

Bolsonaro erhielt die Vorladung einen Tag nach der Veröffentlichung einer Live-Sendung im Onlinekanal Youtube, in der er sitzend und mit einer Nasensonde im Krankenhaus zu sehen ist. Ebenfalls zu sehen sind in der Youtube-Sendung drei seiner Söhne sowie der brasilianische Ex-Formel-1-Fahrer Nelson Piquet.

Die gestrige Live-Sendung habe gezeigt, dass Bolsonaro in der Lage gewesen sei, "heute vorgeladen und benachrichtigt" zu werden, erklärte der Oberste Gerichtshof am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Bolsonaro reagierte seinerseits erbost auf die Vorladung. "Ich habe fünf Tage, um meine Verteidigung zu präsentieren? Fünf Tage?", wetterte er in einem Video im Onlinedienst X. Er wies darauf hin, dass er immer noch auf der Intensivstation liege.

Bolsonaro hatte die Präsidentschaftswahl 2022 in einer Stichwahl gegen seinen linksgerichteten Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva verloren, der am 1. Januar 2023 sein Amt antrat. Wegen eines versuchten Staatsstreichs muss er sich nun vor Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Gefängnisstrafe von mehr als 40 Jahren.

Mitte April musste sich Bolsonaro wegen starker Schmerzen einer Operation am Bauch unterziehen. Der Eingriff wurde aufgrund seiner anhaltenden Gesundheitsprobleme seit einem Messerangriff bei einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2018 nötig. Ein Mann hatte Bolsonaro damals attackiert und mit einem Messer am Bauch verletzt. In den vergangenen Jahren musste Bolsonaro, der die Präsidentschaftswahl 2018 gewonnen hatte und von 2019 bis 2022 Präsident war, deshalb mehrfach operiert werden.

A.dCosmo--PV

Empfohlen

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)

Textgröße ändern: