Union lehnt Forderungen nach höheren Preisen für Alkohol ab

Pallade Veneta - Union lehnt Forderungen nach höheren Preisen für Alkohol ab

Union lehnt Forderungen nach höheren Preisen für Alkohol ab / Foto: Hector RETAMAL - AFP

Die Union hat Forderungen von Suchtexperten nach höheren Preisen für Alkohol eine Absage erteilt. "Suchtkranke werden sich von höheren Preisen kaum abhalten lassen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge (CDU), der "Rheinischen Post" vom Freitag. Mit Preiserhöhungen könnte stattdessen das "Volumen günstiger Importe und illegaler Produktion zunehmen", warnte er.

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Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) hatte am Donnerstag ihr neues Jahrbuch Sucht veröffentlicht, wonach der Alkoholkonsum in Deutschland trotz eines Rückgangs immer noch hoch ist. Dieser "hohe Durchschnittskonsum" führe zu einer sehr hohen Zahl von alkoholbedingten Sterbe- und Erkrankungsfällen und verursache ökonomische Folgekosten von 57 Milliarden Euro im Jahr.

Die DHS dringt daher seit langem auf eine Steuererhöhung für alkoholische Getränke. So könnten nicht nur die Einnahmen erhöht, sondern auch der Alkoholkonsum gesenkt werden. In dem Jahrbuch heißt es dazu, dass die Preise für alkoholische Getränke in den vergangenen 20 Jahren deutlich weniger stark angestiegen seien als für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke. Alkohol sei "in keinem anderen Land so erschwinglich" wie in Deutschland.

Sorge, der für das Amt des Gesundheitsministers in der neuen Bundesregierung gehandelt wird, forderte hingegen vor allem mehr "Aufklärung über die drastischen Folgen des Konsums". Es brauche zudem "wieder mehr lebensnahe Angebote zur Prävention – ob in Sportvereinen, in Fahrschulen, auf Konzerten oder in Clubs", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Zudem sei es bereits ein "Lichtblick, dass junge Menschen weniger Alkohol trinken als in früheren Generationen".

Für weitergehende Maßnahmen gegen Alkohol- und Tabakkonsum sprach sich indes die Linke aus. "Es braucht endlich Werbeverbote, konsequente Regulierung und Therapieangebote", erklärte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar. Er forderte ein Ende der Doppelmoral: "Hysterie bei Cannabis, Wegschauen bei Alkohol und Tabak."

A.Graziadei--PV

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.