Union lehnt Forderungen nach höheren Preisen für Alkohol ab

Pallade Veneta - Union lehnt Forderungen nach höheren Preisen für Alkohol ab

Union lehnt Forderungen nach höheren Preisen für Alkohol ab / Foto: Hector RETAMAL - AFP

Die Union hat Forderungen von Suchtexperten nach höheren Preisen für Alkohol eine Absage erteilt. "Suchtkranke werden sich von höheren Preisen kaum abhalten lassen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge (CDU), der "Rheinischen Post" vom Freitag. Mit Preiserhöhungen könnte stattdessen das "Volumen günstiger Importe und illegaler Produktion zunehmen", warnte er.

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Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) hatte am Donnerstag ihr neues Jahrbuch Sucht veröffentlicht, wonach der Alkoholkonsum in Deutschland trotz eines Rückgangs immer noch hoch ist. Dieser "hohe Durchschnittskonsum" führe zu einer sehr hohen Zahl von alkoholbedingten Sterbe- und Erkrankungsfällen und verursache ökonomische Folgekosten von 57 Milliarden Euro im Jahr.

Die DHS dringt daher seit langem auf eine Steuererhöhung für alkoholische Getränke. So könnten nicht nur die Einnahmen erhöht, sondern auch der Alkoholkonsum gesenkt werden. In dem Jahrbuch heißt es dazu, dass die Preise für alkoholische Getränke in den vergangenen 20 Jahren deutlich weniger stark angestiegen seien als für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke. Alkohol sei "in keinem anderen Land so erschwinglich" wie in Deutschland.

Sorge, der für das Amt des Gesundheitsministers in der neuen Bundesregierung gehandelt wird, forderte hingegen vor allem mehr "Aufklärung über die drastischen Folgen des Konsums". Es brauche zudem "wieder mehr lebensnahe Angebote zur Prävention – ob in Sportvereinen, in Fahrschulen, auf Konzerten oder in Clubs", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Zudem sei es bereits ein "Lichtblick, dass junge Menschen weniger Alkohol trinken als in früheren Generationen".

Für weitergehende Maßnahmen gegen Alkohol- und Tabakkonsum sprach sich indes die Linke aus. "Es braucht endlich Werbeverbote, konsequente Regulierung und Therapieangebote", erklärte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar. Er forderte ein Ende der Doppelmoral: "Hysterie bei Cannabis, Wegschauen bei Alkohol und Tabak."

A.Graziadei--PV

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)