Baerbock gratuliert Wadephul zur Nominierung als neuer Außenminister

Pallade Veneta - Baerbock gratuliert Wadephul zur Nominierung als neuer Außenminister

Baerbock gratuliert Wadephul zur Nominierung als neuer Außenminister / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem designierten CDU-Nachfolger Johann Wadephul zur Nominierung gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch zur Nominierung zum Außenminister, lieber Johann Wadephul", schrieb Baerbock am Montag im Onlinedienst X. "Bei Deinem Einsatz in diesen absolut nicht einfachen Zeiten kannst Du Dich im Auswärtigen Amt auf ein Team der Extra-Klasse verlassen."

Textgröße ändern:

Dieses Team werde "immer für mindestens eine Handbreit Wasser unterm Kiel" sorgen, fügte Baerbock hinzu.

CDU-Chef Friedrich Merz gab am Montag die designierten Ministerinnen und Minister seiner Partei in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung bekannt. Neuer Bundesaußenminister soll der aus Schleswig-Holstein stammende CDU-Außenpolitiker Wadephul werden.

Das Gesundheitsministerium soll künftig die CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken leiten. Er wünsche den von der CDU benannten Ministerinnen und Minister "Erfolg und viel Glück", teilte auf X auch der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit. "Insbesondere meiner designierten Nachfolgerin Nina Warken", betonte Lauterbach. Er werde "alles in meinen Möglichkeiten tun, um ihr einen guten Start zu ermöglichen".

An diesem Montag will auch die CSU ihre drei Ministerinnen und Minister für das neue Bundeskabinett benennen. Die SPD will über ihre sieben Regierungsmitglieder erst nach Abschluss der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag ab Mittwoch befinden und die Namen bis zum 5. Mai bekannt geben. Tags darauf soll Merz im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden.

R.Zaccone--PV

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.