AOK fordert von designierter Gesundheitsministerin Warken rasche Maßnahmen

Pallade Veneta - AOK fordert von designierter Gesundheitsministerin Warken rasche Maßnahmen

AOK fordert von designierter Gesundheitsministerin Warken rasche Maßnahmen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Von der CDU-Politikerin Nina Warken als mutmaßlich künftiger Bundesgesundheitsministerin erwartet der AOK-Bundesverband rasches Handeln. "Erste wirksame Maßnahmen zur Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung müssen sofort eingeleitet werden", erklärte AOK-Chefin Carola Reimann am Montag. Danach könne die "umfassendere" Arbeit zur Stärkung der Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung beginnen.

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Reimann pochte zudem auf eine "konsequente Umsetzung" der Krankenhausreform "ohne Wenn und Aber". Auch die Reform der Notfallversorgung sei "dringend" nötig. "Gerade in der Gesundheits- und Pflegepolitik ist die To-Do-Liste lang", kommentierte Reimann. "Da gibt es keine Zeit zu verlieren."

Die CDU hatte am Montag die Nominierung Warkens als künftige Gesundheitsministerin bekanntgegeben. Die 45-Jährige soll in einem schwarz-roten Kabinett Amtsinhaber Karl Lauterbach von der SPD ablösen.

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, sieht in Warkens Nominierung "eine große Chance" für das gesamte Gesundheitswesen, "notwendige Reformen entschlossen anzugehen und das System patientenorientiert weiterzuentwickeln." Er sieht vor allem die Reform der Apothekenvergütung als vorrangig. Diese sei "seit 2013 faktisch eingefroren" und führe zu einem "Apothekensterben".

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt die Wahl Warkens. Sie wecke "Hoffnung für die Altenpflege", erklärte Verbandspräsident Thomas Greiner. "Wir brauchen frischen Wind und einen Pragmatismus, der die Versorgung der Pflegebedürftigen endlich ins Zentrum rückt." Die Pflegepolitik kranke "seit Jahren an ideologischen Gräben und festgefahrenen Denkmustern". Warken müsse "die pflegerische Versorgung ohne gesellschaftliche und wirtschaftliche Kollateralschäden sichern".

B.Cretella--PV

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.