Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemie-Abkommen und WHO-Haushaltslücke

Pallade Veneta - Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemie-Abkommen und WHO-Haushaltslücke

Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemie-Abkommen und WHO-Haushaltslücke / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

Die mehr als 190 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kommen ab Montag in Genf zur 78. Weltgesundheitsversammlung zusammen. Bei den bis zum 27. Mai dauernden Beratungen steht die Verabschiedung des neuen Pandemie-Abkommens zur Bekämpfung künftiger weltweiter Seuchen im Mittelpunkt. Für die technische Umsetzung soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, so dass die globale Vereinbarung voraussichtlich ab kommendem Jahr ratifiziert und damit schließlich in Kraft gesetzt werden kann.

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Weiteres bestimmendes Thema ist der enorme Sparzwang bei der WHO. US-Präsident Donald Trump hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar den Austritt seines Landes aus der WHO verfügt, damit verlor die UN-Sonderorganisation ihren traditionell größten Geldgeber. Die Haushaltslücke bei der WHO soll durch Personalabbau, Kürzung von Projekten sowie eine Anhebung der Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten ausgeglichen werden. Deutschland wird in Genf von der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vertreten. Sie plant ein Treffen mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und am Montag eine Rede im Plenum.

T.Galgano--PV

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)