Gesundheitsminister wollen Schutz vor Gewalttaten durch psychisch Kranke verbessern

Pallade Veneta - Gesundheitsminister wollen Schutz vor Gewalttaten durch psychisch Kranke verbessern

Gesundheitsminister wollen Schutz vor Gewalttaten durch psychisch Kranke verbessern / Foto: Jonas Walzberg - AFP/Archiv

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen den Schutz vor Gewalttaten durch psychisch kranke Menschen durch eine bessere Vernetzung von Betreuungsstrukturen verbessern. Notwendig sei ein "ganzheitlicher Ansatz", erklärten sie am Donnerstag im thüringischen Weimar zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz. Zudem forderten sie ausreichend Geld für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

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Zuletzt hatte eine laut Behörden offensichtlich psychisch kranke Frau ohne festen Wohnsitz 18 Menschen im Hamburger Hauptbahnhof mit einem Messer teilweise lebensgefährlich verletzt. Nötig seien künftig "verbindliche gemeindepsychiatrische Verbünde", erklärte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) laut thüringischem Konferenzvorsitz. So ließen sich "Drehtüreffekte und Behandlungsabbrüche" vermeiden. Die bisherige Zusammenarbeit von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden greife "zu kurz".

Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) lobte als aktuelle Konferenzvorsitzende die Geschlossenheit bei der Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdiensts, zu dem unter anderem die Gesundheitsämter gehören. Es handle sich um ein "zentrales Thema". Laut Konferenzbeschluss wollen Bund und Länder neben der Klärung finanzieller Fragen des Gesundheitsdiensts gemeinsam auch dessen Digitalisierung und Personalgewinnung vorantreiben.

Zudem befasste sich die Gesundheitsministerkonferenz unter anderem mit dem Kampf gegen den Konsum von Drogen und gesundheitsschädlichen Substanzen wie Lachgas. Nach Angaben der hessischen Ressortchefin Diana Stolz (CDU) sprach sie sich einstimmig ein Verkaufsverbot für das als Partydroge genutzte Lachgas aus. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte demnach zu, diesen und andere Punkte in entsprechende Bundesgesetze aufzunehmen.

F.Abruzzese--PV

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)